FPÖ verlangt U-Ausschuss: Causa Pilnacek und Corona im Fokus!

Österreich - Die FPÖ hat die Initiative ergriffen, um einen Untersuchungsausschuss (U-Ausschuss) zum Innenministerium einzusetzen, der sich auf die letzte Regierungsperiode konzentrieren soll. Dieser Schritt kommt, nachdem intensive interne Überlegungen und juristische Prüfungen über die Verhandlungen zur Einsetzung des Ausschusses stattgefunden haben. Der Fokus liegt insbesondere auf dem Tod des ehemaligen Justiz-Sektionschefs Christian Pilnacek und den umstrittenen Coronamaßnahmen, wie Kleine Zeitung berichtet.

FPÖ-Generalsekretär Christian Hafenecker hat erklärt, dass der Antrag für den U-Ausschuss voraussichtlich am 24. April in der Plenarsitzung eingebracht werden soll. In Anbetracht der politischen Rahmenbedingungen hält Hafenecker Allianzen mit den Regierungsparteien ÖVP, SPÖ und NEOS für unwahrscheinlich, da Differenzen im Ausschuss das Ende der aktuellen Koalition zur Folge haben könnten. Allerdings sieht er die Möglichkeit einer partiellen Kooperation mit den Grünen, insbesondere in Bezug auf die Causa Pilnacek.

Anträge und Themen des U-Ausschusses

Die FPÖ fordert in ihrem Antrag eine gründliche Untersuchung zu zwei zentralen Themen: Erstens zur Causa Pilnacek, im Zusammenhang mit dem Suizid des ehemaligen Sektionschefs im Justizministerium, und zweitens zu den Zwangsmaßnahmen des Innenministeriums während der Covid-Pandemie. Hafenecker hebt hervor, dass der Ausschuss sich auf die letzte Gesetzgebungsperiode beschränken soll, um nicht das Risiko einzugehen, zu einer „Historikerkommission“ zu verkommen, so Kurier.

Besonders umstritten sind die Vorwürfe, dass die Volkspartei das Innenministerium für parteipolitische Ziele missbrauche und Beamte rechts- und verfassungswidrig handeln lasse. Dies betrifft insbesondere die Formulierungen, die während der Pandemie verwendet wurden, wie etwa „Personenstürme“, die zur Rechtfertigung von Maßnahmen wie der „Einkesselung“ von Menschen verwendet wurden.

Politische Reaktionen und Ausblick

Obwohl die FPÖ über ausreichend Abgeordnete verfügt, um den U-Ausschuss im Alleingang einzusetzen, erwarten sich Hafenecker und seine Partei eine öffentliche Debatte über die Themen des Ausschusses. Er plant, die volle Zeit für die Befragungen auszuschöpfen, um eine umfassende Klärung der Vorwürfe zu erreichen. Geplante Einvernahmen könnten bereits im Herbst stattfinden.

Auf die Frage, ob er sich der Möglichkeit eines „Revanche-Ausschusses“ der ÖVP bewusst ist, zeigt sich Hafenecker gelassen. Im Hintergrund ist die Volkspartei bereits angestrengt, den eigenen Umgang mit den anstehenden Untersuchungen zu erklären. Innenminister Gerhard Karner betont die Notwendigkeit, die Arbeit der Beamten zu verteidigen und zu deren Schutz vor den politischen Debatten zu stehen.