Schnedlitz: ÖVP-Innenminister Karner als Dampfplauderer entlarvt!

Solingen, Deutschland - In einem scharfen Kommentar zur Asylpolitik hat der FPÖ-Heimatschutzsprecher Michael Schnedlitz den Auftritt von ÖVP-Innenminister Gerhard Karner in der „ORF-Pressestunde“ kritisiert. Schnedlitz bezeichnete Karner als „Goldmedaillengewinner“ in Dampfplauderei und warf ihm vor, keine klare Linie in der Asylpolitik zu verfolgen. Insbesondere betonte Schnedlitz, dass der Familiennachzug weiterhin nicht endgültig abgelehnt wird, was seiner Meinung nach die Unfähigkeit der ÖVP zur Sicherung des Landes verdeutlicht. Laut Schnedlitz hat die vergangene Migrationspolitik der ÖVP zu einer „Pleiten-, Pech- und Pannenserie“ geführt, die sich darin zeigt, dass in der Vergangenheit 250.000 illegale Migranten ins Land gelassen wurden. Er fordert daher einen effektiven Schutz der Außengrenzen und eine „Festung Österreich“.

Schnedlitz wies Karners Angriffe auf seine Partei zurück und betonte, dass die FPÖ Maßnahmen zur Bekämpfung von IS-Gefährdern unterstütze. Gleichzeitig äußerte er seine Bedenken bezüglich der Wirksamkeit von Waffenverbotszonen, da diese von potenziellen Gefährdern nicht beachtet würden. Auch wenn er die Leistung der Polizei lobte, warnt Schnedlitz, dass Polizisten möglicherweise an ihrer Arbeit gehindert oder instrumentalisiert werden.

Bundesregierung plant Asyl- und Sicherheitsgesetze

In Deutschland ist die Politik ebenfalls im Umbruch. Nach dem Messeranschlag in Solingen, bei dem ein Mann aus Syrien drei Menschen tötete, kündigte die Bundesregierung verschärfte Asyl- und Sicherheitsgesetze an. Dieses „Sicherheitspaket“ wurde nach wochenlangen Beratungen veröffentlicht und soll bis Ende der kommenden Woche vom Bundestag verabschiedet werden. Es umfasst unter anderem eine Verschärfung des Waffenrechts und zusätzliche Befugnisse für Sicherheitsbehörden. Auch Änderungen in der Asylpolitik sind vorgesehen, wie die Streichung von Sozialleistungen für ausreisepflichtige Flüchtlinge, die bereits in einem anderen EU-Land registriert sind.

Bundesinnenministerin Nancy Faeser hat betont, dass die Reform des gemeinsamen europäischen Asylsystems (GEAS) schneller vorangetrieben werden muss. Ein Gesetzesentwurf zur EU-Asylreform wurde in dieser Woche vorgelegt, wobei große EU-Staaten eine raschere Umsetzung fordern.

Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems

Im Dezember 2023 einigten sich die Europäische Kommission, der Rat der EU und das Europäische Parlament auf eine umfassende Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS), die als die weitreichendste Änderung der letzten Jahrzehnte gilt. Im Mai 2024 wurde die Reform offiziell beschlossen, welche die Registrierung aller Schutzsuchenden an den EU-Außengrenzen in einem Screening-Verfahren vorsieht. Die Entscheidung über Asylanträge soll innerhalb von zwölf Wochen getroffen werden. Zugleich wird ein Solidaritätsmechanismus eingeführt, um Mitgliedsstaaten mit einem hohen Aufkommen an Schutzsuchenden zu entlasten.

Die Reform ist jedoch nicht unumstritten. Während angestrebt wird, die Asylverfahren zu vereinheitlichen und zu beschleunigen, gibt es Bedenken, dass die repressiven Maßnahmen den Zugang zu Asylverfahren erschweren könnten. Die EU-Richtlinie zum vorübergehenden Schutz bleibt bestehen und wurde 2022 für Geflüchtete aus der Ukraine aktiviert, während die Mitgliedstaaten zwei Jahre Zeit haben, die neuen Rechtsakte umzusetzen.

Wie die Entwicklungen sowohl in Österreich als auch in Deutschland zeigen, bleibt die Asylpolitik in Europa ein hochkomplexes und konfliktbeladenes Thema. Die Debatten um Sicherheit, Migration und Integrationsmaßnahmen sind aktueller denn je und werfen zahlreiche Fragen über die zukünftige Ausrichtung der europäischen Flüchtlingspolitik auf.

Für tiefere Einblicke in die Themen Asylpolitik und Sicherheit lesen Sie: OTS, Tagesschau und bpb.