Taschengeld-Kürzungen für Asylwerber: First Step in strenger Asylpolitik!

Österreich - In Österreich hat Innenminister Gerhard Karner am 17. April 2025 erste Taschengeldkürzungen bei Asylwerbern bekannt gegeben. Diese Maßnahme ist Teil einer aufkommensstarken Asylpolitik, die seit der Einführung einer neuen Verordnung zur gemeinnützigen Arbeit im Juli 2024 in Kraft ist. Bis heute haben Asylwerber bereits über 292.000 Arbeitsstunden in Form von gemeinnütziger Arbeit geleistet.

Gemäß der neuen Regelung müssen Asylwerber zehn Stunden pro Monat gemeinnützige Arbeit erbringen, wozu beispielsweise die Pflege von Grünanlagen oder die Unterstützung in Pflegeheimen zählen. Um die Aktivitäten zu fördern, wurden verpflichtende Schulungen zu relevanten Themen wie Gleichberechtigung und Rechtsstaatlichkeit eingeführt, die ebenfalls ab Juni 2024 in allen Grundversorgungseinrichtungen für Asylwerber stattfanden.

Ein Jahr nach der neuen Regelung

Rund 77 Prozent der Asylwerber haben dieser Verpflichtung bisher nachgekommen. Knapp 680 Personen, also etwa 24 Prozent der Asylwerber, blieben jedoch untätig, was dazu führte, dass ihr Taschengeld von 40 Euro auf 20 Euro gekürzt wurde. Diese Änderungen wurden auch von Heute erwähnt, die darauf hinweisen, dass es Ausnahmen für Personen gibt, die aufgrund von Erkrankungen oder körperlichen Gebrechen nicht arbeitsfähig sind.

Die neue Asylverordnung, die am 16. Juli 2024 in Kraft trat, ist Teil einer umfassenden Strategie der Bundesregierung zur konsequenten Umsetzung der Asylpolitik. Karner bekräftigte, dass dies ein Schritt zur Integration von Asylwerbern in die Gesellschaft sei, wobei die Möglichkeit geschaffen wird, aktiv zur Gemeinschaft beizutragen.

Schulungen zur Integration

Schon seit dem 1. Juni 2024 sind alle Asylwerber in den Bundesunterkünften verpflichtet, an Schulungen zu ihren Rechten und Pflichten in Österreich teilzunehmen. Diese Schulungen behandeln wichtige gesellschaftliche Themen, die für ein besseres Verständnis und eine erfolgreiche Integration in die österreichische Gesellschaft entscheidend sind. Unentschuldigtes Fehlen bei diesen Schulungen führt ebenfalls zu Kürzungen des Taschengelds.

Karner sieht die Maßnahmen als einen klaren und konsequenten Schritt in der Asylpolitik. Die Regierung plant zudem, präventive Schritte bei dem Familiennachzug von Asylberechtigten einzuführen. Diese Punkte wurden in einer detaillierten Analyse auf bmi.gv.at hervorgehoben, die die Bedeutung der gemeinnützigen Arbeit für die Integrationsbemühungen betont.

Insgesamt zeigt die Entwicklung, dass der Staat die Asylwerber nicht nur finanziell unterstützen, sondern auch in die Pflicht nehmen möchte, um ihnen die Integration in die Gesellschaft zu erleichtern und einen Beitrag zum Gemeinwohl zu sichern.