Bankenabgabe für Gerechtigkeit: Aufruf zur fairen Beteiligung bei Budgetkonsolidierung

Laimgrubengasse 10, 1060 Wien, Österreich - Am 7. März 2025 fordern die Arbeiterkammer (AK) und der Österreichische Gewerkschaftsbund (ÖGB) eine drastische Erhöhung der Bankenabgabe, die bis 2029 jährlich eine Milliarde Euro zur Budgetsanierung beitragen soll. ÖGB-Bundesgeschäftsführerin Helene Schuberth betont, dass es an der Zeit sei, auch die Krisengewinner aus der Bankenbranche stärker zur Kasse zu bitten. Bereits in den letzten drei Jahren haben die österreichischen Banken zusammen über 30 Milliarden Euro an Gewinnen erzielt, während die Gebühren für Kunden stetig stiegen und Filialen sowie Mitarbeiter abgebaut wurden, wie Die Presse berichtet.

Schuberth hebt hervor, dass eine Bankenabgabe nicht nur gerecht, sondern auch wirtschaftlich tragbar sei. „Während alle anderen für die hohen Kreditzinsen zahlen mussten, haben die Banken nur teilweise zurückgezahlt, was sie während der Finanzkrise durch Steuerhilfen erhalten haben“, erklärt sie. Gemäß den Vorschlägen von AK und ÖGB soll die Bankenabgabe über eine Erhöhung der bestehenden Steuersätze und einen Sonderbeitrag in einer Verfassungsbestimmung geregelt werden. Die derzeitige Einnahme von nur 152 Millionen Euro aus der bestehenden Bankenabgabe, die 2011 eingeführt wurde, steht in krassem Gegensatz zu den hohen Gewinnen der Bankinstitute, wie APA-OTS hervorhebt.

Politische Unterstützung und Widerstände

Die SPÖ steht hinter der Forderung nach einer substantiellen Bankenabgabe und bezeichnet diese als „Gebot von budgetärer und sozialer Vernunft“. Während die Banken stößchen über die Möglichkeit, dass eine Bankenabgabe die Kreditvergabe einschränken könnte, heben die Befürworter hervor, dass die hohe Rentabilität und die Übergewinne der Banken einen angemessenen Beitrag rechtfertigen. Mehrere EU-Staaten haben bereits ähnliche Maßnahmen ergriffen, um von den Gewinnen aus der Bankenbranche zu profitieren.