Kampf um die Bankenabgabe: Wer zahlt am Ende die Rechnung?

Laimgrubengasse 10, 1060 Wien, Österreich - Die neue österreichische Bundesregierung, die am Montag angelobt wurde, führt eine umstrittene Bankenabgabe ein, deren Ziel es ist, in den kommenden zwei Jahren je 500 Millionen Euro für das krisengeschüttelte Budget zu generieren. Diese Maßnahme wird als Ausgleich für die nennenswerten Gewinne der Banken in den letzten Jahren erachtet. Es gab monatelange, heftige Diskussionen über diese Abgabe während der Koalitionsverhandlungen, wobei Banken und Wirtschaftsvertreter vehementen Widerstand leisteten, während die Arbeiterkammer und Gewerkschaften für die Maßnahme plädierten, wie das Wirtschafts­magazin „Eco“ berichtete.

Finanzielle Auswirkungen und Expertenmeinungen

Die Einführung der Bankenabgabe könnte die ohnehin restriktive Kreditvergabe weiter beeinträchtigen, warnte Gunter Deuber, Leiter von Raiffeisen Research. Die österreichischen Banken, trotz stabiler Kapitalausstattung, passen sich bereits den steigenden Risiken und sinkenden Zinsen an und rechnen mit geringeren Erträgen. Experten wie Thomas Url vom WIFO sehen in der Steuer für eine spezifische Branche eine Bedrohung für den Standort Österreich, die potenzielle Investoren eher abschrecken könnte. Braucht die Branche wirklich eine Sondersteuer, die ihr Eigenkapital schmälern und die Kreditvergabe weiter drosseln könnte?

Auf der anderen Seite befürworten zahlreiche Wirtschaftsexperten wie der Noch-Nationalbank-Gouverneur Robert Holzmann die Abgabe als sinnvollen Beitrag zur Budgetsanierung. Sie sehen die Notwendigkeit, Krisengewinner in die Verantwortung zu ziehen. Das Momentum Institut berechnete, dass eine Bankenabgabe dem Staat jährlich bis zu 850 Millionen Euro einbringen könnte. AK-Präsidentin Renate Anderl betont, dass es höchste Zeit sei, den Banken, die von der Krise profitiert haben, ihren fairen Teil zur finanziellen Stabilität des Landes abzuverlangen, so berichtete ORF.