Schwarz warnt: Klimaschutzinvestitionen jetzt statt Sparmaßnahmen!

Österreich - Am 17. April 2025 warnt Jakob Schwarz, Budget- und Steuersprecher der Grünen, vor den potenziellen Folgen falscher Sparmaßnahmen in Anbetracht der neuen Defizitprognose des Finanzministeriums. Diese prognostiziert ein Budgetdefizit von 4,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP). Laut Schwarz ist es entscheidend, gezielte Investitionen in die Zukunft vorzunehmen, anstatt den Klimaschutz und die konjunkturelle Entwicklung aufs Spiel zu setzen. Der Anstieg des Defizits wird auf eine schwächelnde Konjunktur sowie strukturelle Probleme, wie die hohen Finanzen von Ländern und Gemeinden, zurückgeführt. Er fordert, dass alle Gebietskörperschaften Verantwortung übernehmen, da der Bund allein die Probleme nicht lösen kann.

Schwarz kritisiert, dass Überlegungen, bei Klimaschutzinvestitionen zu sparen, die Konjunktur weiter belasten und die Energiewende gefährden würden. Investitionen in klimafreundliche Heizungen und klimaneutrale Mobilität könnten hingegen nicht nur neue Arbeitsplätze schaffen, sondern auch die Energiekosten senken und die Abhängigkeit von fossilen Importen verringern.

Fehlende Budgettransparenz

Ein zentraler Punkt in Schwarz‘ Vorschlag ist die Streichung klimaschädlicher Subventionen. Besonders der Abschaffung des Diesel- und Dienstwagenprivilegs steht im Raum, was laut seiner Schätzung dem Staat jährlich über eine Milliarde Euro einbringen könnte. Zudem fordert er ein Umdenken beim Straßenneubau, da der Bau neuer Autobahnkilometer hohe Kosten verursacht und negative Auswirkungen auf Umwelt und Budget mit sich bringt.

Die Probleme im österreichischen Budget stehen nicht isoliert da. Aktuelle Daten zeigen, dass nur sieben der 27 EU-Staaten gemessen am BIP höher verschuldet sind als Österreich. Im vergangenen Jahr betrug das Budgetdefizit 4,7 Prozent des BIP – eine erdrückende Überraschung im Vergleich zur Prognose der EU-Kommission von nur 3,6 Prozent. Der frühere Finanzminister Magnus Brunner hatte vor der Nationalratswahl im September 2024 verkündet, dass das Defizit unter der Maastricht-Grenze von 3 Prozent bleiben würde.

Öffentliche Schulden und Ausgaben

Die Kritik ist nicht ohne Grundlage: Die Staatsausgaben stiegen im vergangenen Jahr um 8,8 Prozent, während sich das BIP um 1,2 Prozent reduzierte. Steuereinnahmen stiegen zwar um 4 Prozent, jedoch nicht in dem Maße, dass sie den Anstieg der Ausgaben ausgleichen könnten. Dies hat zur Folge, dass die Staatsschulden von 78,5 Prozent des BIPs 2023 auf 81,8 Prozent im Jahr 2024 gestiegen sind.

Laut einem Bericht von Eurostat erreichten die öffentlichen Defizite im Euroraum im Jahr 2023 3,6 Prozent des BIP, und fast alle Mitgliedstaaten außerhalb von Zypern, Dänemark, Irland und Portugal wiesen ein Defizit aus. Schwarz fordert daher mehr Budgettransparenz bei Ländern und Gemeinden, einschließlich monatlicher Berichte über den Budgetvollzug, um Fehlentwicklungen frühzeitig zu erkennen.

In Anbetracht der gesundheitlichen Ausgaben von rund 46 Milliarden Euro im Jahr 2024, die 6,3 Prozent über dem Vorjahr lagen, und einem gesamtstaatlichen Defizit von 22,5 Milliarden Euro, wird deutlich, dass eine grundlegende Reform erforderlich ist, um die Herausforderungen der Zukunft zu bewältigen.

Schwarz‘ Aufruf zur Veränderung und seine Kritik an der derzeitigen Finanzpolitik könnten die Grundlage für notwendige Debatten bieten, während Österreich sich den drängenden finanziellen und ökologischen Herausforderungen der kommenden Jahre stellen muss.