Österreichs Budgetloch: Defizitprognose von 4,5 % bringt Alarm!

Österreich - Österreich sieht sich im Jahr 2025 mit einem prognostizierten Budgetdefizit von 4,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) konfrontiert, was über den Erwartungen des Fiskalrats von 4,4 Prozent liegt. Das Finanzministerium hebt hervor, dass ohne entsprechende Konsolidierungsmaßnahmen das Defizit sogar über 5 Prozent steigen könnte. Die Hauptfaktoren dafür sind eine anhaltend schwache Konjunktur, niedrigere Einnahmen bei konjunkturanfälligen Abgaben wie der Körperschaftssteuer, gestiegene Arbeitslosigkeit und höhere Zinskosten. Auch die Ausgabensteigerungen durch die Vorgängerregierung tragen zur angespannten Situation bei, berichtet die Kleine Zeitung.

Die Fiskalprognose stützt sich auf das Budgetcontrolling des Finanzministeriums, die Steuerschätzung des Ressorts sowie Gebarungsvorschauen von Ländern, Gemeinden und Sozialversicherungen. Die Konsolidierungsbemühungen der Regierung sollen auch Einsparungen im Doppelbudget 2025/26 umfassen, um ein Gleichgewicht zwischen Einsparungen und der Belastung von Konjunktur und Beschäftigung zu finden. Finanzminister Markus Marterbauer aus der SPÖ sagte, dass der Mix aus Einsparungen, Abgabenerhöhungen, Reformen und Effizienzsteigerungen entscheidend ist, um die wirtschaftliche Stabilität zu sichern.

Konsolidierungsbedarf und EU-Anforderungen

Die gegenwärtige finanzielle Lage hat bereits Fragen hinsichtlich eines möglichen Defizitverfahrens der EU aufgeworfen, mit einer Entscheidung, die im Juli im Rat für Wirtschaft und Finanzen (Ecofin) erwartet wird. Christoph Badelt, Präsident des Fiskalrates, warnt, dass Österreich möglicherweise vor einem solchen Verfahren wegen übermäßigen Defizits stehen könnte. Dies wäre eine kritische Entwicklung, nachdem die Schuldenquote voraussichtlich von 78,6 Prozent des BIP im Jahr 2023 auf 85,0 Prozent bis 2028 steigen wird.

• Prognostiziertes Defizit 2024: 3,9 % des BIP
• Prognostiziertes Defizit 2025: 4,1 % des BIP
• Notwendiger Konsolidierungsbedarf bis Ende 2025: 7,4 Milliarden Euro
• Schätzung des Konsolidierungspakets für 2025: mindestens 6,3 Milliarden Euro

Zusätzlich zur unsicheren wirtschaftlichen Prognose klagen Wirtschaftsforscher, dass die geplanten Einsparungen nicht ausreichend sein könnten, um ein EU-Defizitverfahren zu vermeiden. Vor allem hohe Ausgaben für Pensionen und Gehälter der öffentlichen Bediensteten aufgrund der Inflation belasten die Staatskasse massiv. In Anbetracht der Auslaufenden Krisenhilfen und Konjunkturstützungen wird eine verstärkte Konsolidierung und Notwendigkeit für Strukturreformen gefordert, um die Effizienz im Fiskalföderalismus zu verbessern und langfristige Risiken zu minimieren.

Regierungsverhandlungen und Herausforderungen

Die Regierungskoalition aus ÖVP, SPÖ und Neos steht vor herausfordernden Verhandlungen. Bundeskanzler Christian Stocker hebt die Bedeutung der finanziellen Situation und die Notwendigkeit der finanziellen Tragfähigkeit aller Projekte hervor. Während die Wirtschaft voraussichtlich das dritte Jahr in Folge schrumpfen wird, plant die Koalition Einsparungen von insgesamt 8,7 Milliarden Euro in den nächsten zwei Jahren. Die Diskussion über den Budgetbericht und die Einsparmaßnahmen findet bereits im Budgetausschuss des Parlaments statt.

Finanzminister Markus Marterbauer betont, dass die Einsparziele bis zur Budgetrede am 13. Mai erreicht werden sollen, auch wenn diese voraussichtlich über den Maastricht-Kriterien liegen könnten. Ein bevorstehendes Defizitverfahren würde sowohl intensiven Austausch mit Brüssel als auch erweiterte Berichtspflichten für Österreich nach sich ziehen, sodass die Koalition unter hohem Druck stünde, die Herausforderungen der Staatsfinanzen zu meistern, um den EU-Vorgaben unter 3 Prozent Defizit gerecht zu werden. In der Vergangenheit hat Österreich bereits zwischen 2009 und 2014 ein solches Verfahren durchlaufen.

Während die Koalition optimistisch bleibt, die Fiskalregeln einzuhalten, äußern Kritiker Bedenken hinsichtlich der Wachstumsprognosen und der vorläufigen Haushaltszahlen der Bundesländer, die schlechter ausfallen könnte als ursprünglich erwartet.

Insgesamt zeigt sich, dass die österreichische Regierung vor einer komplexen finanziellen Herausforderung steht, die sowohl kurzfristige als auch langfristige Lösungen erforderlich macht, um die Stabilität und das Vertrauen in die Staatsfinanzen wiederherzustellen.

Mehr Informationen finden Sie in den Artikeln von Kleine Zeitung, Heute und Profil.