Skandal um PCR-Tests: Tauernkliniken in der Kritik – Haftungsfragen im Raum!

Die Tauernkliniken GmbH in Zell am See liegt mitten im Sturm: Im Rahmen einer Arbeitsgemeinschaft für molekulare Diagnostik war die Einrichtung an der Durchführung von PCR-Tests an Schulen in acht Bundesländern beteiligt. Doch die Situation eskalierte, als die Zahl der durchzuführenden Tests die Kapazitäten sprengte und zu langen Wartezeiten führte. Laut Informationen von orf.at kam es daraufhin zu einer Untersuchung des Landesrechnungshofes, um mögliche Haftungsrisiken für das Land Salzburg und die Stadt Zell am See zu klären. Die Prüfer stellten fest, dass in Bezug auf finanzielle Schäden kaum Risiken bestanden, da man sich mit der Republik Österreich geeinigt hatte.

Doch die Kritik bleibt nicht aus: Die Tauernkliniken stehen auch wegen behördlicher Ermittlungen wegen illegaler Beschäftigung von Ausländern und Sozialleistungsbetrugs unter Druck. Dabei war erst vor zwei Wochen eine Razzia der Finanzpolizei und des Landeskriminalamtes durchgeführt worden, wie heute.at berichtete. Bürgermeister Andreas Wimmreuter (SPÖ) äußerte sich zum Geschehen und betonte, dass man bei der Auftragsvergabe stets darauf geachtet habe, kein Haftungsrisiko für die Tauernkliniken oder die Stadtgemeinde entstehen zu lassen. Laut Wimmreuter habe eine Rechtsanwaltskanzlei bereits ein Gutachten erstellt, das die Unbedenklichkeit für die Einrichtungen bestätige.

Finanzskandal-Vergleich und technische Probleme

Die Lage um die Tauernkliniken wird mit der des Salzburger Finanzskandals verglichen, was Wimmreuter als „maßlos überzogen“ bezeichnet. Der Landesrechnungshof hatte bereits im Dezember kritisiert, dass das Zusammenspiel von gemeinnützigen und gewinnorientierten Firmen in der Holding rund um das Tauernklinikum undurchsichtig sei. Das Bildungsministerium behält sich zudem Schadensersatzansprüche vor, während die PCR-Testanbieter anstreben, ab dem 7. Februar im Vollbetrieb zu arbeiten, nachdem technische Probleme bei der Testauswertung behoben wurden.