Klimakämpferin Anja Windl: Aufenthaltsverbot in Österreich verhängt!

Leoben, Österreich - Die 26-jährige deutsche Klimaaktivistin Anja Windl hat ein zweijähriges Aufenthaltsverbot für Österreich erhalten. Diese Entscheidung wurde vom Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) getroffen und nun bekannt gegeben. Das Verbot, das mehr als zwei Jahre nach Beginn des Verfahrens erlassen wurde, stammt von der Außenstelle in Leoben. Windl und ihr Anwalt Ralf Niederhammer haben den Bescheid bereits bestätigt, wobei Niederhammer die Argumentation der Behörde als unbegründet kritisiert.

Das BFA begründet das Aufenthaltsverbot mit einer „schwerwiegenden Gefahr für die öffentliche Ordnung oder Sicherheit“. Windl wird vorgeworfen, eine führende Rolle bei der Anwerbung neuer Mitglieder der Klimaschutzbewegung „Letzte Generation“ einzunehmen und aktiv in der Öffentlichkeitsarbeit der Gruppe tätig zu sein. Zudem sei sie mehrfach aufgrund von Verdachtsfällen polizeilich in Erscheinung getreten. Derzeit läuft ein Ermittlungsverfahren der Staatsanwaltschaft Wien wegen Verdachts der Bildung einer kriminellen Vereinigung und schwerer Sachbeschädigung gegen Windl und andere Mitglieder der „Letzten Generation“.

Status und Reaktionen

Niederhammer plant, Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht einzureichen, was die Frist für Windl zum Verlassen des Landes aufschiebt. Die Aktivistin hat erklärt, dass sie nicht freiwillig aus Österreich gehen möchte und sieht das Verbot als einen Versuch, friedlichen Protest zu unterdrücken. Das BFA prüft bereits seit März 2023 eine mögliche ausländerrechtliche Maßnahme gegen Windl, die seit Herbst 2017 in Klagenfurt lebt. Die Gruppe, der sie angehört, protestierte unter anderem mit Verkehrsblockaden gegen die Klimapolitik der österreichischen Regierung.

Amnesty International hat sich ebenfalls zu Wort gemeldet und kritisiert die Kriminalisierung von Klimaprotesten in Österreich. Die Organisation warnt, dass die ergriffenen Maßnahmen gegen Windl andere Aktivisten einschüchtern könnten und fordert die österreichische Regierung auf, das Recht auf friedlichen Protest zu schützen. Die Aktivistin wurde zu einer Einvernahme durch das BFA geladen und plant, sich trotz der drohenden Maßnahmen weiterhin für den Klimaschutz einzusetzen.

Hintergrund und rechtliche Aspekte

Das Innenministerium hat klargestellt, dass die Voraussetzungen für das Aufenthaltsrecht für EU-Bürger geprüft werden und Aufenthaltsverbote auch dann verhängt werden können, wenn eine Gefährdung der öffentlichen Ordnung oder Sicherheit vorliegt. Experten äußern Bedenken, dass die bisher dargelegten Informationen nicht ausreichend sind, um ein Aufenthaltsverbot gegen Windl zu rechtfertigen. Die Kritik an der Entscheidung des BFA wirft Fragen auf über den Umgang mit Klimaaktivisten in Österreich und könnte weitreichende Folgen für das Recht auf Protest haben.

Für viele Beobachter ist der Fall Windl ein weiterer Ausdruck für das Spannungsverhältnis zwischen dem Streben nach Klimaschutz und der Reaktion von Behörden auf zivilen Ungehorsam. Die weitere Entwicklung bleibt abzuwarten, insbesondere im Hinblick auf die potenzielle Berufung, die Windl anstreben könnte.

Für genauere Informationen zu dieser Thematik können Sie die Berichte von Krone, Puls24 und Die Presse lesen.