Plakolm dringt auf rasche EU-Erweiterung für den Westbalkan bis 2030!

Vienna, Österreich - Europaministerin Claudia Plakolm (ÖVP) fordert mehr Tempo bei der EU-Erweiterung, insbesondere für den Westbalkan. In ihren jüngsten Äußerungen betont sie, dass die EU bis 2030 erste Beitrittskandidaten aufnhemen sollte. Plakolm kritisiert, dass seit über 20 Jahren keine wesentlichen Fortschritte in der Region erzielt wurden. Sie warnt, dass die EU an Glaubwürdigkeit im Westbalkan verlieren könnte, wenn die europäische Integration weiter versäumt wird. Die Bevölkerung, insbesondere die Jugend, sei bereit für Reformen und erwarte von der EU ein entschlossenes Handeln.

Plakolm schlägt vor, die Vetomöglichkeiten innerhalb der EU zu verringern, um den Beitrittsprozess zu beschleunigen. Zu den am weitesten fortgeschrittenen Beitrittskandidaten gehören Montenegro, Nordmazedonien und Albanien, deren Beitritt bis 2030 angestrebt wird. Im Vergleich zur Ukraine, die kürzlich den EU-Kandidatenstatus erhalten hat, hebt Plakolm hervor, dass diese Länder weitaus fortschrittlicher seien und dringend eine Perspektive benötigten. Sie fordert eine graduelle Integration dieser Länder in EU-Programme und betont die Notwendigkeit, die internationalen Partnerschaften der EU zu stärken.

Herausforderungen im Westbalkan

Die Diskussion um die Zukunft des Westbalkans wird durch das Vorliegen eines umstrittenen Non-Papers mit dem Titel „Westbalkan – ein Weg nach vorn“ kompliziert. Dieses Dokument, das seit Frühjahr 2021 kursiert, schlägt eine Neuordnung des Westbalkans nach ethnischen Prinzipien vor. Dabei werden die Bildung „ethnisch reiner“ Nationalstaaten und die Aufhebung der bestehenden Nachkriegsordnung diskutiert. Geplante neue Großstaaten reichen von Groß-Albanien bis hin zu besorgniserregenden Vorschlägen, die militärische Konflikte in der Region wieder aufflammen lassen könnten. Kritik an diesem Papier kommt von verschiedenen politischen Vertretern, die den völkischen Nationalismus scharf verurteilen und die europäische Integration als einzigen Weg sehen.

Zusätzlich zu diesen internen Herausforderungen muss die EU weiterhin auf die geopolitischen Veränderungen reagieren. Zwanzig Jahre nach der großen Ost-Erweiterung diskutiert die EU erneut über die zukünftige Richtung des westlichen Balkans. In diesem Kontext wird auch die Notwendigkeit einer umfassenden Reform der nationalen Gesetzgebungen in Ländern wie Albanien, Bosnien und Herzegowina, Montenegro und Nordmazedonien deutlich, die notwendig ist, um EU-Standards zu entsprechen. Währenddessen können Länder wie Moldawien, die Ukraine und Georgien ähnliche Reformen umsetzen, um ihren europäischen Weg zu beschleunigen.

Öffentliche Wahrnehmung und Zukunftsausblick

Die öffentliche Unterstützung für eine Erweiterung der EU scheint vorhanden zu sein, wie eine Umfrage von Statista zeigt, laut der 53 Prozent der EU-Befragten einer künftigen Erweiterung zustimmen. Allerdings gibt es regionale Unterschiede, insbesondere in Frankreich und Deutschland, wo eine Mehrheit gegen eine Erweiterung ist. Plakolm und andere Entscheidungsträger warnen, dass die zögerliche Haltung der EU dem Interesse an den westlichen Balkanstaaten schadet und das geopolitische Vakuum in der Region vergrößert.

Zum Abschluss spricht Plakolm die Notwendigkeit an, auch andere relevante Themen innerhalb der EU, wie Sicherheit, Verteidigung und Migration, in den Fokus zu stellen. Dies wird als entscheidend für die zugrunde liegende Strategie der EU angesehen, die Glaubwürdigkeit der Union zu stärken und auf die wachsende Komplexität der globalen Politik zu reagieren. Die Gespräche über große Fragen und die Verlängerung internationaler Partnerschaften wird als Schlüssel für eine erfolgreiche und nachhaltige Erweiterung der EU herausgestellt.