Dreierkoalition in Tirol: Stopp beim Familiennachzug und massive Sparmaßnahmen!

Vienna, AT - Am 4. März 2025 trat die neue Bundesregierung Österreichs, bestehend aus der konservativen ÖVP, der SPÖ und den NEOS, erstmals im ORF auf. Kanzler Christian Stocker von der ÖVP erklärte, dass man in Bezug auf die Migration einen sofortigen Stopp beim Familiennachzug vereinbart habe. „Sofort heißt jetzt“, so Stocker, während er auf mögliche rechtliche Zweifel an dieser Maßnahme hinwies. ÖVP-Innenminister Gerhard Karner soll die entsprechenden Bestimmungen ausarbeiten, wobei die Notwendigkeit, der Bevölkerung nicht „vorzuspielen“, dass alles gut sei, betont wurde. Dass die Koalition erst nach zwei gescheiterten Anläufen gebildet werden konnte, war ein zentrales Thema im Gespräch, da die NEOS zuvor die Verhandlungen im Januar verlassen hatten.

Einigung und Kompromiss

Als Reaktion auf die gescheiterten frühen Verhandlungen und der anschließenden Einigung bemerkte NEOS-Partiechefin Beate Meinl-Reisinger, dass sich die „Parameter geändert“ hätten. Sie hob hervor, dass in der Vergangenheit ein anderer Ansatz zur Regierungsbildung erforderlich gewesen sei und man nun jedoch einen schnellen Kompromiss gefunden habe. Auch SPÖ-Vorsitzender Andreas Babler merkte an, dass der Fokus nun auf „Integration ab dem ersten Tag“ gelegt werde. Die neue Koalition, die als rechtslastig gilt, plant radikale Budgetkürzungen, die vor allem Pensions-, Gesundheits- und Bildungsleistungen betreffen werden. In den kommenden Jahren werden Einsparungen in Höhe von insgesamt 8,4 Milliarden Euro angestrebt.

Laut wsws.org sollen die Kürzungen und Reformen auch negative Auswirkungen auf sozial Schwächere haben. So ist eine Senkung der sozialen Unterstützung für viele von 1.209 Euro auf 950 Euro geplant. Darüber hinaus wird der Zugang zu Sozialleistungen für Asylsuchende und Personen mit subsidiärem Schutz gravierend eingeschränkt. Die neue Regierung verfolgt ein Ziel, das einen Bruch mit bestehenden sozialen Standards darstellt, während gleichzeitig massive Budgeterhöhungen für Sicherheitskräfte und Militär vorgesehen sind. Die enge Kooperation mit der FPÖ prägt das Regierungsprogramm der neuen Koalition deutlich, was zu massiven Bedenken hinsichtlich der Achtung der demokratischen Rechte führt.