EU-Kommission in der Kritik: Angriff auf Demokratie durch Rüstungspläne!

Laimgrubengasse 10, 1060 Wien, Österreich - Ein schwerwiegender Angriff auf die demokratischen Prinzipien der Europäischen Union ist durch die geplanten Maßnahmen der EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen in die breite Öffentlichkeit gerückt. Die FPÖ-EU- und Außenpolitiksprecherin NAbg. Dr. Susanne Fürst warnt, dass von der Leyen mit dem „Ausnahmezustand“ beabsichtigt, das EU-Parlament in die Rolle eines Zuschauer zu drängen. Geplante milliardenschwere Rüstungsprojekte sollen unter dem Vorwand von Artikel 122 des EU-Vertrags direkt an den EU-Rat weitergeleitet werden, ohne die demokratisch gewählten Vertreter der Bürger einzubeziehen. Dies geschieht in einer Zeit, in der auch die Kritik an der Militarisierung der Union lauter wird. Bereits das niederländische Parlament hat sich gegen diesen „ReArms-Wahnsinn“ ausgesprochen, was die Kommission unter Druck setzt, ja sogar einen massiven Angriff auf die Demokratie darstellt, so Fürst. Diese Vorgänge könnten als Reaktion auf die besorgten Stimmen der EU-Parlamentarier gedeutet werden, die ein schnelles und ernsthaftes Handeln der österreichischen Bundesregierung fordern, um solchen antidemokratischen Entwicklungen Einhalt zu gebieten, wie ots.at berichtet.

Auswirkungen auf die Sicherheit in Europa

Die sicherheitspolitische Lage in Europa ist angespannt, wie die neuesten Daten von Europol verdeutlichen, die eine alarmante Zunahme terroristischer Gewalttaten zeigen. Im Jahr 2023 stieg die Anzahl der Anschläge auf 120 – ein markanter Anstieg im Vergleich zu 28 im Jahr 2022. Viele dieser Anschläge sind nicht islamistisch motiviert und werfen Fragen über die Gefahren für die öffentliche Sicherheit auf. Am Freitagabend ereignete sich ein erschütternder Vorfall in Magdeburg, wo ein Mann mit einem Auto in einen Weihnachtsmarkt raste, wobei mindestens fünf Menschen ums Leben kamen und über 200 verletzt wurden. Dieser Anschlag erinnert an die Warnungen von Terrorexperten, die über die Möglichkeit einer größeren Attacke in Europa nach den jüngsten Konflikten im Nahen Osten warnen. Die Polizeipräsenz und Sicherheitsmaßnahmen sind mittlerweile Alltag und doch können sie nicht immer Schutz bieten, wie der Vorfall in Magdeburg zeigt, so nzz.ch.

In Anbetracht der angestiegenen Terrorgefahr muss die Unterscheidung zwischen den Motivationen der Attentäter sorgfältig genommen werden. Während Islamismus nach wie vor als eine der Hauptbedrohungen für Europäer gilt, sind auch andere Formen des Extremismus zunehmend präsent. Der Täter von Magdeburg passt nicht ins gewohnte Muster, ist ein 50-jähriger saudi-arabischer Facharzt und kein Islamist, sondern ein entschiedener Anti-Islamist. Es ist eine besorgniserregende Entwicklung, die zusätzliche Fragen zur Sicherheit im öffentlichen Raum aufwirft.