Österreichs Budget-Defizit: Warnung vor alarmierenden Entwicklungen!

Vienna, Österreich - Fiskalrat-Präsident Christoph Badelt hat am 10. April 2025 eine kritische Einschätzung zur Budgetlage Österreichs abgegeben. Laut seinen aktuellen Prognosen wird für das Jahr 2025 ein noch höheres Defizit als zunächst erwartet vorausgesagt. Im November und Dezember 2024 hatte der Fiskalrat eine Defizitquote von 4,1% des Bruttoinlandsprodukts (BIP) für 2025 veröffentlicht. Diese Einschätzung wird nun jedoch als zu optimistisch angesehen. Badelt äußert Bedenken, dass die geplanten Werte für Defizit und Schuldenquote ökonomisch und EU-rechtlich nicht akzeptabel sind. Er weist außerdem darauf hin, dass die Schuldenquote mit 81,6% des BIP bereits über dem Maastricht-Referenzwert von 60% liege.

Ein neuer Bericht des Fiskalrates wird am Freitag veröffentlicht, in dem Badelt ebenfalls auf die Fehler der vorherigen Regierung hinweist. Diese habe die kalte Progression abgeschafft und gleichzeitig die Ausgaben erhöht, was seiner Meinung nach nicht nachhaltig ist. „Die Abschaffung der kalten Progression und Ausgabenerhöhungen können nicht gleichzeitig funktionieren“, betont Badelt. Zudem zeigt er sich besorgt über die Glaubwürdigkeit der Politik und der Einfluss, den diese auf die Demokratie habe. Er fordert die Regierung auf, ein neues Programm zur Budgetkonsolidierung für die Jahre 2025 und 2026 zu entwickeln.

Wirtschaftliche Rahmenbedingungen

Laut dem Parlament hat sich die Budgetlage in Österreich durch eine ungünstige Veränderung der Einnahmen- und Ausgabenstruktur verschlechtert. Trotz eines robusten Arbeitsmarktes tut sich die Regierung schwer, die Budgetdefizite in den Griff zu bekommen. Die gegenwärtige Wirtschaftspolitik, die häufig ohne Gegenfinanzierung auskommt und von hoher Inflation geprägt ist, wird als Ursache für die anhaltend hohen Budgetdefizite genannt. Die Schuldenquote wird voraussichtlich bis 2028 auf etwa 85 % ansteigen, was einen deutlichen Anstieg im Vergleich zur Zeit vor der Krise darstellt.

Um den neuen EU-Fiskalrahmen einzuhalten, sind von 2025 bis 2028 umfangreiche, strukturelle Sparmaßnahmen erforderlich. Dabei handelt es sich nicht nur um eine Anpassung der Ausgaben, sondern es sind auch umfassende Strukturreformen gefragt. Insbesondere verweist der Fiskalrat auf die Notwendigkeit, Wettbewerbsfähigkeit und Effizienz der Fördermaßnahmen zu steigern.

Empfohlene Konsolidierungsmaßnahmen

Der Fiskalrat hat eine Reihe von Maßnahmen empfohlen, um die Budgetlage zu konsolidieren. Dazu gehören sowohl ausgabenseitige als auch einnahmenseitige Maßnahmen, wobei die ausgabenseitige Konsolidierung als budgetär nachhaltiger angesehen wird. Hohe Ausgaben, insbesondere durch Pensions- und Gehaltserhöhungen im öffentlichen Dienst, treiben die Defizite weiter in die Höhe. Der Fiskalrat hebt hervor, dass ein bevorstehender Rückgang des Budgetdefizits auf 3,5% bis 2028 nur in Verbindung mit einer konjunkturellen Erholung realistisch ist.

Angesichts dieser Herausforderungen ruft Badelt die Bundesregierung dazu auf, unverzüglich proaktive Schritte zur Stabilisierung der finanziellen Lage zu unternehmen. Der Handlungsdruck steigt, besonders im Hinblick auf die Einhaltung der EU-weiten Fiskalregeln und die Sicherstellung einer soliden finanziellen Basis für die Zukunft.