Regierung in Klausur: Wie geht es weiter mit der Wirtschaft?

Am Dienstag tritt die neu gebildete schwarz-rot-pinke Bundesregierung zu ihrer ersten Arbeitsklausur im Bundeskanzleramt zusammen, ein Treffen, das vor allem die drängende wirtschaftliche Lage des Landes in den Fokus rückt. Ab 11 Uhr werden unter der Leitung von Bundeskanzler Christian Stocker (ÖVP) sowie Vizekanzler Andreas Babler (SPÖ) und Außenministerin Beate Meinl-Reisinger (Neos) Lösungen zur Ankurbelung der Wirtschaft diskutiert. Zu den Beratungen gehören auch die beiden renommierten Wirtschaftsexperten Holger Bonin vom Institut für Höhere Studien (IHS) und Gabriel Felbermayr von Wifo, die wertvolle Einschätzungen zur aktuellen finanziellen Situation beisteuern werden. Wie die Krone berichtet, wird das Ziel sein, noch am Mittwoch erste Maßnahmen in den Ministerrat zu bringen.

Eine wichtige Thematik wird auch der Sparbedarf für die kommenden Jahre sein. Felbermayr betonte, dass die Bundesregierung einen klaren Sparplan für die gesamte Legislaturperiode benötigt, um die Budgetkonsolidierung zu gewährleisten. Laut seinen Einschätzungen wird ein Doppelbudget für 2025 und 2026 aufgrund massiver Einsparungen und einer dringend notwendigen Konjunkturbelebung nicht ausreichen. Daher sind kurzfristige wirtschaftliche Stimuli von höchster Priorität, wie in einem Interview mit Kleine Zeitung dargelegt wurde.

Dringlicher Handlungsbedarf

Die Sitzung findet hinter verschlossenen Türen statt, doch erste Statements nach der Auftaktbesprechung sind bereits für 10:45 Uhr angekündigt, gefolgt von einer Pressekonferenz um 15 Uhr, bei der die Ergebnisse publik gemacht werden. Die Minister sollen ebenso festlegen, welche Gesetzesinitiativen bis Ostern in den wöchentlichen Ministerräten besprochen werden. Ein klarer Plan für die nächsten Wochen und Monate steht dabei im Mittelpunkt der Beratungen, um die wirtschaftlichen Herausforderungen der Republik gezielt anzugehen.