Neues Fotografierverbot in Polen: Strafen bis zu 20.000 Złoty!

Polen - Ab dem 17. April 2025 tritt in Polen ein neues Gesetz in Kraft, das das Fotografieren bestimmter öffentlicher Einrichtungen untersagt. Dieses Verbot betrifft laut dem Verteidigungsministerium rund 25.000 Objekte im ganzen Land, einschließlich militärischer Anlagen, Brücken, Tunnel, Flughäfen, Bahnhöfe, Regierungsgebäude, Energieanlagen und die Gebäude der polnischen Nationalbank. Verstöße gegen dieses Verbot können mit empfindlichen Strafen geahndet werden, die sowohl Bußgelder von bis zu 20.000 Złoty (etwa 4.600 Euro) als auch eine mögliche Arreststrafe von bis zu 30 Tagen umfassen können. Sollte ein Verstoß festgestellt werden, behalten sich die Behörden außerdem das Recht vor, Kameras oder Smartphones zu beschlagnahmen, wie oe24 berichtet.

Dieses Gesetz ist Teil einer umfassenden Gesetzesnovelle zur Landesverteidigung und Spionageabwehr, deren Ziel es ist, die sensible Infrastruktur des Landes besser zu schützen. In den letzten Monaten häuften sich Berichte über Probleme beim Fotografieren von strategisch wichtiger Infrastruktur. Ein Bahnfan wurde im Juni von der Polizei befragt, nachdem er Bahnanlagen fotografiert hatte, da man ihn der Spionage verdächtigte. Solche Erfahrungen scheinen nicht isoliert zu sein, da auch andere ähnliche Vorfälle in den sozialen Medien dokumentiert wurden.

Erweiterte Regelungen und Rückmeldungen

Ein neuer Paragraph im polnischen Heimatschutzgesetz, der am 17. August eingeführt wurde, listet weitere Objekte auf, die ebenfalls nicht fotografiert werden dürfen. Dazu zählen Mobilfunkmasten, Häfen, Banken, Universitäten und Gebäude mit sensibler Forschung. Die Strafen für das unerlaubte Fotografieren können bis zu 500 PLN betragen. Zudem kann die Kameraausrüstung beschlagnahmt werden, wobei die Entscheidung darüber ausschließlich durch ein Gericht getroffen werden muss. Diese einschränkenden Regelungen geben Anlass zur Sorge, dass es möglicherweise zu willkürlichen Entscheidungen seitens der Polizei kommen könnte, was die rechtlichen Rahmenbedingungen für Fotografen weiter komplizieren könnte, wie pen-and-tell feststellt.

Die Unsicherheit wächst, insbesondere wegen der Berichte, dass bereits das Fotografieren von Brücken als Straftat gelten könnte. Das Fotografieren kann nicht nur in Polen, sondern auch in anderen Ländern wie Kroatien und Deutschland Regulierungen unterliegen, wobei in Deutschland eine kostenfreie Genehmigung für das Fotografieren von Bahngeländen beantragt werden kann, solange die Nutzung nicht kommerziell ist. Auf der anderen Seite haben Fotografen in Polen die Alarmglocken läuten gehört, da das Fotografieren von öffentlichen Einrichtungen einen erheblichen rechtlichen Risiken ausgesetzt ist.

Datenschutz und Fotografieren

Darüber hinaus ist das Fotografieren auch im Kontext von Datenschutzfragen zu betrachten. Das Speichern von Daten in der Cloud könnte im Fall einer Überprüfung durch die Polizei dazu führen, dass die Wohnung des Besitzers durchsucht wird. Dies wirft erhebliche Bedenken hinsichtlich der Privatsphäre und des Datenschutzes auf, die in der Diskussion über das neue Gesetz nicht unberücksichtigt bleiben sollten. Die rechtlichen Implikationen und die praktische Umsetzung der Gesetzesnovelle zeigen, dass Themen wie Datenschutz und individuelle Freiheiten in der heutigen digitalen Welt mehr denn je kritisch beleuchtet werden müssen, wie detailliert in den Richtlinien des Stiftung Datenschutz erläutert wird.

Zusammenfassend lässt sich sagen, dass das neue Gesetz zur Fotografie in Polen symptomatisch für ein wachsendes Sicherheitsbewusstsein ist, das jedoch auch viele Fragen zu den Auswirkungen auf die persönliche Freiheit und den Umgang mit digitalen Medien aufwirft. Die betroffenen Bürger und Fotografen werden gut beraten sein, sich über die genauen Regelungen und möglichen Konsequenzen zu informieren, bevor sie die Kamera in die Hand nehmen.