Friedenshoffnung für die Ukraine: Multinationale Koalition plant Waffenruhe!

Kiew, Ukraine - Am 12. April 2025 versammeln sich Trauernde in der Ukraine, um während einer Zeremonie für einen gefallenen 18-jährigen Soldaten Rauchfackeln zu halten. Diese Reflexion des Verlustes geschieht vor dem Hintergrund eines Krieges, der auch weiterhin unvermittelt tobt. Die US-Regierung hat seit Februar Verhandlungen um eine Waffenruhe in der Ukraine begonnen, jedoch sind diese:ins Stocken geraten. US-Sondergesandter Keith Kellogg hat Vorschläge unterbreitet, bei denen britische oder französische Truppen kontrollierte Zonen in der Ukraine einrichten könnten, analog zu den Arrangements nach dem Zweiten Weltkrieg in Berlin.

Trump fordert von Russland eine Anpassung der Positionen, während sein Sondergesandter Steve Wittkoff ein Treffen mit Wladimir Putin hatte, das ohne greifbare Ergebnisse endete. Kellogg, der nun ausschließlich für die Ukraine zuständig ist, hat klargestellt, dass es bei seinen Vorstößen um Verantwortungsbereiche ausländischer Armeen geht und nicht um eine territoriale Aufteilung der Ukraine. Trotz dieser diplomatischen Bemühungen wird erwartet, dass eine mögliche Waffenruhe von Verstößen begleitet sein wird.

Koalition der Willigen und internationale Unterstützung

Die „Koalition der Willigen“, die im März nach einem Eklat zwischen Trump und Selenskyj gegründet wurde und rund 30 Länder umfasst, plant eine Unterstützung für die Ukraine, die über eine Waffenruhe hinausgeht. In Brüssel finden Beratungen der Verteidigungsminister unter der Leitung von Frankreich und Großbritannien statt. Ziel dieser Treffen ist es, Sicherheitsgarantien zu entwickeln, um die Ukraine vor zukünftigen russischen Angriffen zu schützen. Britischer Verteidigungsminister John Healey hat die Notwendigkeit einer Sicherung des Luftraums und der Seewege sowie die Unterstützung ukrainischer Streitkräfte betont.

Allerdings scheint es unwahrscheinlich, dass NATO-Staaten Soldaten in die Ukraine entsenden werden, nachdem Russland klare Signale gesendet hat. Um die ukrainischen Streitkräfte zu stärken, wird an Konzepten für eine mögliche Ausbildung und Waffenlieferungen gearbeitet. Der Generalinspekteur der Bundeswehr, Carsten Breuer, beteiligt sich aktiv an diesen Verhandlungen. Zudem hat die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas die Notwendigkeit betont, europäische Soldaten außerhalb der Ukraine auszubilden.

Nationale Bedenken und Verhandlungsdilemmata

Trotz dieser internationalen Bemühungen bestehen in der Ukraine selbst tiefe Ängste bezüglich möglicher Zugeständnisse bei Verhandlungen mit Russland. Yevheniia Kravchuk, stellvertretende Fraktionsvorsitzende von Selenskyjs Partei ‚Diener des Volkes‘, hat erst kürzlich gewarnt, dass ein Waffenstillstand zu einem neuen Krieg führen könnte, wenn nicht ausreichend Sicherheitsgarantien gegeben werden. In den letzten Jahren hat Russland bereits die Krim annektiert und Teile der Ostukraine besetzt, was das Vertrauen in eine friedliche Lösung weiter erschüttert.

Die Verhandlungen sind komplex und von viel Misstrauen geprägt. Der US-Verteidigungsminister Pete Hegseth bezeichnete eine NATO-Mitgliedschaft für die Ukraine als „unrealistisch“. Dies wirft die Frage auf, welche Form von Sicherheitsgarantien die Ukraine tatsächlich erhalten kann, ohne in eine neue Falle zu tappen. Die bisherigen Minsker Vereinbarungen von 2014 sind von Russland nicht eingehalten worden, was die ungewisse Lage noch verstärkt.

Während Russland weiterhin Drohnenangriffe auf die Ukraine verübt und empfindliche Schäden an Wohn- und Geschäftsgebäuden in Kiew, Charkiw, Dnipropetrowsk und Odessa verursacht, bleibt die Frage nach einem umfassenden Frieden im Raum stehen. In diesem Kontext könnte die vor Kurzem gewonnene Kontrolle über Teile des russischen Territoriums in der Grenzregion Kursk der Ukraine strategische Vorteile in künftigen Verhandlungen verschaffen.