Minister Backhaus droht CDU-Politiker: Vernichtung Ihres Betriebs ?

Im norddeutschen Bundesland Mecklenburg-Vorpommern ist ein bemerkenswerter Konflikt zwischen Landwirtschaftsminister Till Backhaus von der SPD und dem CDU-Abgeordneten Thomas Diener entbrannt. Was zunächst wie ein typischer politischer Disput aussieht, entwickelt sich zu einer ernsten Auseinandersetzung, die möglicherweise vor Gericht landet.

Der Streit dreht sich um das Thema Pferdezucht an einem landeseigenen Gestüt in Redefin. Diener, der selbst Landwirt ist, hatte das Gestüt als „Groschengrab“ bezeichnet und darauf hingewiesen, dass es ständig auf staatliche Zuschüsse angewiesen sei. Diese kritischen Äußerungen zogen die Wut von Minister Backhaus auf sich, der laut Diener in einem hitzigen Moment angedroht haben soll, dessen wirtschaftliche Existenz zu gefährden.

Der Auslöser des Streits

Die Situation eskalierte am 12. September auf einer Agrarmesse im Landkreis Rostock. Ein Video des NDR dokumentiert ein entscheidendes Treffen zwischen den beiden Politikern. Backhaus trat an den Tisch von Diener und soll dabei in einer aufgebrachten Weise gedroht haben, dass er – falls nötig – ein „Kreuz“ durch Dieners landwirtschaftlichen Betrieb machen würde. Diener interpretierte dies als direkte Bedrohung seiner wirtschaftlichen Existenz, was die Spannungen zwischen den beiden weiter anheizte.

Backhaus, der seit 1998 im Amt ist und als dienstältester Minister Deutschlands gilt, verteidigte sich vehement gegen die Vorwürfe. Laut dem Ministerium sei er über die „unredlichen Vorwürfe“ zum Landgestüt verärgert gewesen und habe das Gespräch genutzt, um Klarheit zu schaffen. Er bestritt jede Form von Drohung und betonte, in einem Telefonat mit Diener vereinbart zu haben, dass man sich der Sacharbeit zuwenden wolle.

Die CDU-Fraktion im Landtag hat bereits auf diesen Vorfall reagiert und verlangt ein Eingreifen von Ministerpräsidentin Manuela Schwesig. In einem Schreiben an die Ministerpräsidentin wirft der CDU-Fraktionsvorsitzende Daniel Peters Backhaus „Amtsmissbrauch“ vor und hat um eine öffentliche Klarstellung gebeten. Bislang blieb eine Antwort der Ministerpräsidentin aus.

Rechtliche Konsequenzen

Angesichts der Schwere der Vorwürfe hat Diener rechtliche Schritte eingeleitet. Der Anwalt von Diener, Joachim Steinhöfel, fordert vom Minister eine Unterlassungserklärung und erhebt den Vorwurf, dass Backhaus Diener für seine politischen Ansichten bedroht. Backhaus hingegen hat erklärt, dass er die geforderten Erklärungen nicht unterzeichnen wird und seine Unschuld durch einen unabhängigen Zeugen untermauert sieht, der bereit ist, vor Gericht auszusagen.

Mit lebhaften Details und einem Gerichtsausgang, der in den kommenden Wochen bevorstehen könnte, bleibt der Fall ein Streitpunkt, der sowohl politisch als auch rechtlich von Bedeutung ist. Der Vorfall unterstreicht die zugespitzte politische Atmosphäre in Mecklenburg-Vorpommern und beleuchtet die Herausforderungen, vor denen Politiker stehen, wenn es um öffentliche Kritik und persönliche Angriffe geht.