Meinl-Reisinger: US-Zollpolitik gefährdet Österreichs Interessen!

Vienna, Österreich - Außenministerin Beate Meinl-Reisinger (NEOS) äußerte sich in der „Zeit im Bild 2“ kritisch zur Zollpolitik der USA. Insbesondere bezeichnete sie die aktuellen US-Maßnahmen als einen Handelskrieg, während sie die Situation für andere Staaten und die USA selbst als „klassische Lose-Lose-Situation“ bezeichnete. Diese Einschätzung steht im Kontext der jüngsten Rückkehr von Donald Trump in die politische Arena, die auch Auswirkungen auf die transatlantischen Beziehungen hat. Die Regierung von ÖVP, SPÖ und NEOS hat zudem ein Arbeitsprogramm bis zum Sommer vorgestellt, das eine nachhaltige Lösung für solche Konflikte anstrebt, mehr dazu berichtet Vienna.at.

Im Rahmen ihrer Ausführungen betonte Meinl-Reisinger die Notwendigkeit eines Dialogs in der neuen geopolitischen Lage. Sie sieht die transatlantische Partnerschaft weiterhin als grundlegend an, fordert jedoch auch, dass eine gemeinsame europäische Verteidigungspolitik verabschiedet wird. Dabei ist ihr wichtig, dass die Beteiligung der einzelnen Länder freiwillig bleibt. Weiterhin äußerte sie, dass Österreichs Verteidigungsfähigkeit gestärkt werden müsse, wobei sie eine Verlängerung der Wehrpflicht oder verpflichtende Milizübungen ausschloss, was die Regierungspolitik betrifft.

Transatlantische Beziehungen im Fokus

Die Beziehungen zu den USA und Kanada basieren auf gemeinsamen Werten und historischen Erfahrungen, sodass eine enge kulturelle, gesellschaftliche, politische und wirtschaftliche Zusammenarbeit als essenziell erachtet wird. Laut dem Auswärtigen Amt setzt sich Deutschland gemeinsam mit transatlantischen Partnern weltweit für Frieden, Stabilität, Sicherheit, Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechte ein. Diese Zusammenarbeit ist speziell im Kontext des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine von Bedeutung.

Das Europäische Parlament hat ebenfalls Stellung zu Trumps Zollpolitik bezogen. Am 12. Februar 2025 fand eine Debatte zwischen Europaabgeordneten über die drohenden Zölle aus den USA statt. Maroš Šefčovič aus der Europäischen Kommission kritisierte die US-Zölle als nachteilig für die Wirtschaft, während Bernd Lange, Vorsitzender des Ausschusses für internationalen Handel, die Möglichkeit von Gegenzöllen thematisierte. Diese Bedenken spiegeln die allgemeine Unsicherheit in Bezug auf die transatlantischen Handelsbeziehungen wider, die auch Meinl-Reisinger ansprach.

Langfristige Auswirkungen und Strategien

Die Position der Europäischen Union besteht darin, die transatlantische Zusammenarbeit zu stärken, was besonders in Krisenzeiten von zentraler Bedeutung ist. Führende EU-Abgeordnete haben unterstrichen, wie wichtig es ist, einen offenen, regelbasierten und fairen internationalen Handel aufrechtzuerhalten. Adam Szłapka, polnischer Minister für europäische Angelegenheiten, hob in den Debatten die Vorteile dieser Handelsmodelle hervor.

Insgesamt wird die zentrale Rolle der transatlantischen Partnerschaft betont, um Stabilität und wirtschaftliche Stärke in einer globalisierten Welt zu gewährleisten. Die anhaltenden Diskussionen über die Zollpolitik der USA verdeutlichen jedoch die Komplexität und die Herausforderungen, vor denen sowohl Europa als auch die Vereinigten Staaten stehen. Die EU und ihre Mitgliedstaaten arbeiten an Strategien, um diese Herausforderungen zu meistern und eine solide Grundlage für zukünftige Kooperationen zu schaffen, was Europarl.eu thematisiert.