Musk verteilt Millionen – Ist das Wahlkampf oder Bestechung?

Harrisburg, Pennsylvania, USA - In den letzten Tagen steht Elon Musk, der bekannte Tech-Milliardär und Unterstützer von Donald Trump, aufgrund seiner außergewöhnlichen Aktionspläne im Fokus der Kritik. Der Unternehmer hat damit begonnen, eine Million Dollar täglich an registrierte Wähler in umkämpften US-Bundesstaaten zu verschenken. Der demokratische Gouverneur von Pennsylvania, Josh Shapiro, hat bereits angedeutet, dass die Behörden diesen ungewöhnlichen Ansatz prüfen könnten. Nutzer wie der Professor für Rechtswissenschaften, Rick Hasen, heben Bedenken hinsichtlich der Rechtmäßigkeit von Musks Vorhaben hervor.

Musk betont, dass diese Gelddonationen im Wert von knapp 900.000 Euro dazu dienen sollen, Wähler zu mobilisieren und auf die Petition aufmerksam zu machen, die die freie Meinungsäußerung sowie das Recht, Waffen zu tragen, unterstützt. Diese Petition wurde von seiner Organisation „America PAC“ ins Leben gerufen, die Trump im Wahlkampf finanziell unterstützt.

Kritik an den Bedingungen der Lotterie

Die Lotterie wird so gestaltet, dass nur registrierte Wähler teilnehmen können. Diese Maßnahme wird von Experten als problematisch angesehen, da sie möglicherweise den Anreiz schafft, sich für die Wahlen zu registrieren. Laut dem US-Wahlrecht ist es jedoch illegal, Bürgern Geld zu bieten, um sie zur Registrierung oder zur Stimmabgabe zu bewegen.

Pennsylvanias Gouverneur Shapiro äußerte im US-Fernsehen, dass die Verwendung von Geldern durch Musk im Wahlkampf Fragen aufwerfe und dabei auch das unmittelbare wirtschaftliche Gefüge in Pennsylvania betreffe. Es ist zu klären, inwiefern solche Aktionen die politische Landschaft beeinflussen können, insbesondere wenn diese Gelder direkt an die Bürger fließen.

Musks Lotterie findet bisher sowohl in der Landeshauptstadt Harrisburg als auch in Pittsburgh statt. Bei jeder Teilnahme an der Petition erhalten registrierte Wähler 100 Dollar. Das Hauptziel der Aktion ist es, zwischen einer und zwei Millionen Wähler dazu zu bewegen, sich für die Petition einzusetzen, was Musk als „wichtige Botschaft an die gewählten Politiker“ bezeichnet.

Pennsylvania spielt eine entscheidende Rolle bei der Präsidentenwahl, da der Bundesstaat 19 Wahlleute stellt, und für einen Sieg benötigt man insgesamt 270 Stimmen. Musk ist bestrebt, besonders konservative Wähler in den umkämpften Staaten zu mobilisieren, um diese zur Teilnahme an den Wahlen zu bewegen.

Bereits in den letzten Monaten hat Musk durch massive Geldspenden an die Organisation „America PAC“ seine Unterstützung für Trump unter Beweis gestellt. Dokumente der US-Wahlbehörde zeigen, dass Musk in kurzer Zeit rund 75 Millionen Dollar (etwa 69 Millionen Euro) in Form von Spenden an die Organisation überwiesen hat. Darüber hinaus nutzt Musk seine Plattform X, um Trumps politische Ansichten zu verbreiten und Vorwürfe gegen die Demokratische Partei zu äußern, ohne dabei jedoch substanzielle Beweise zu liefern.

Die politische Zukunft ist am 5. November auf dem Spiel, wenn Trump gegen die Demokratin Kamala Harris antreten wird. Musk, der häufig Verschwörungstheorien diskutiert, hat auch bereits angedeutet, dass er im Falle eines Wahlgewinns von Trump eine bedeutende Rolle im Finanzsektor der Regierung übernehmen könnte, um Ausgaben zu überprüfen und zu kürzen. Diese Diskussion wirft nicht nur Fragen zur Verantwortung von Elon Musk auf, sondern auch darüber, wie Macht und Geld in der US-Politik zusammenwirken können.

Dies ist der Hintergrund der aktuellen Diskussionen um Musks massive Geldgeschenke und die damit verbundenen rechtlichen Fragestellungen, die möglicherweise weitreichende Auswirkungen auf die kommenden Wahlen haben könnten.