Söders scharfe Warnung: Schwarz-Grün könnte Union ruinieren!
CSU-Parteichef Markus Söder hat erneut seine ablehnende Haltung gegenüber einer möglichen Koalition mit den Grünen deutlich gemacht. In einer aktuellen Erklärung bezeichnete er das Modell Schwarz-Grün als die unbeliebteste Koalitionsvariante in Deutschland. Söder warnte, dass die Unterstützung für eine solche Koalition zu einer Schwächung der Union und einer Stärkung der AfD führen könnte. Als Beispiel nannte er Österreich, wo das Schwarz-Grüne Bündnis nach seiner Auffassung nicht funktioniert habe.
Söder betonte, dass die Union bei der bevorstehenden Bundestagswahl am 23. Februar so stark wie möglich auftreten müsse, und schloss eine Koalition mit den Grünen nach dieser Wahl ausdrücklich aus. Diese Position hat bereits Kritik hervorgerufen, insbesondere von Schleswig-Holsteins Ministerpräsidenten Daniel Günther, der mit einer Koalition aus CDU und Grünen regiert.
Umfragen und Reaktionen
Merz kritisierte zudem die grüne Wirtschaftspolitik und fordert einen Politikwechsel. In ihrem Wahlprogramm verspricht die Union Steuerentlastungen und eine Senkung der Energiekosten. SPD-Chef Lars Klingbeil hingegen bemängelte, dass die Union keine konkreten Finanzierungsvorschläge für die anvisierten Maßnahmen habe. Merz verteidigte das Unions-Wahlprogramm als seriös und verwies auf mögliche höhere Staatseinnahmen durch Wirtschaftswachstum.
Merz plant Einsparungen beim Bürgergeld, welches nahezu 50 Milliarden Euro kostet, und spricht sich gegen die derzeitigen Steuerentlastungen der Ampel-Parteien aus. Ein Gesetz zur Minderung der kalten Progression soll vor der Neuwahl beschlossen werden, wobei die Zustimmung der unionsgeführten Länder im Bundesrat erforderlich ist. Merz fordert von Bundeskanzler Olaf Scholz Gespräche mit den Ländern, während SPD-Chefin Saskia Esken vor einer möglichen Gesetzesblockade durch die Union warnt und betont, dass eine Zusammenarbeit bei wichtigen Entscheidungen notwendig sei.
– Übermittelt durch West-Ost-Medien
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| Ort | Rottal-Inn, Deutschland |
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