Oberstes Gericht Spaniens weist Amnestie für Puigdemont zurück!

Vienna, Österreich - Am 10. April 2025 hat das oberste Gericht Spaniens entschieden, dass Carles Puigdemont, der ehemalige katalanische Regionalpräsident, nicht von einer Amnestieregelung für katalanische Unabhängigkeitsaktivisten profitieren kann. Puigdemont, der seit 2017 in Spanien per Haftbefehl gesucht wird, war maßgeblich an einem illegalen politischen Projekt beteiligt, das auf die Unabhängigkeit Kataloniens abzielte. Laut dem Gericht hat Puigdemont dieses Projekt durch Veruntreuung öffentlicher Gelder finanziert. Ein ähnliches Schicksal ereilte Toni Comín, der ebenfalls gegen seinen Ausschluss von der Amnestie Berufung eingelegt hat. Beide könnten nun das spanische Verfassungsgericht anrufen, um ihre Situation zu klären.

Puigdemont hat in Reaktion auf die Entscheidung erklärt, dass die Abweisung seiner Berufung „keine Überraschung“ für ihn sei. Er wirft den Richtern vor, das Amnestiegesetz, das 2024 beschlossen wurde, abzulehnen. Dieses Gesetz wurde als Zugeständnis des sozialistischen Ministerpräsidenten Pedro Sánchez an die Unabhängigkeitsbefürworter von Katalonien verabschiedet und soll den rund 400 katalanischen Aktivisten zugutekommen, die in der Folge des gescheiterten Abspaltungsversuchs 2017 verfolgt wurden. Über die Anwendung der Amnestie müssen die zuständigen Richter jedoch in jedem Einzelfall entscheiden.

Der Hintergrund des Amnestiegesetzes

Das Amnestiegesetz wurde nach einer knappen Abstimmung im Parlament in Madrid verabschiedet, wo es mit 177 zu 172 Stimmen angenommen wurde. Es zielt darauf ab, ehemaligen Regierungsbeamten, Bürgern, die an Protesten teilnahmen, sowie einigen Polizeibeamten, die im Zusammenhang mit dem Katalonien-Konflikt verfolgt wurden, juristische Konsequenzen zu erlassen. Insbesondere die Befürworter der Unabhängigkeit sehen in dem Gesetz einen bedeutenden Fortschritt. Míriam Nogueras von der Separatistenpartei Junts bezeichnete es als „demokratischen und kollektiven Sieg“, während die konservative Opposition, angeführt von Alberto Núñez von der Volkspartei PP, das Vorhaben scharf kritisierte und als „Diktat der Gesetzesbrecher“ wies.

Die Verabschiedung des Amnestiegesetzes war jedoch nicht ohne Widerstand. Es gab monatelange Proteste der konservativen Opposition, die das Vorgehen der Regierung massiv angriffen. Ministerpräsident Sánchez benötigte die Unterstützung der separatistischen Parteien, um eine Regierungsmehrheit nach der Wahl im vergangenen Jahr zu sichern, was die politische Situation in Spanien weiter kompliziert hat. Die anhaltenden Spannungen rund um die katalanische Unabhängigkeitsfrage bleiben somit ein zentrales Thema der spanischen Politik.