Erfolg gegen Altersdiskriminierung: Keine Gesundheitsprüfungen für Senioren!

Spanien, Europa - Am 25. März 2025 diskutiert die EU weiterhin die Regelungen rund um die Eignung von älteren Fahrern. Ein zentrales Thema in den laufenden Gesprächen ist der Vorschlag der EU-Kommission, verpflichtende Gesundheitstests für ältere Lenkerinnen und Lenker einzuführen. Dieser Vorschlag wurde jedoch von den 27 Mitgliedsstaaten vor mehr als einem Jahr abgelehnt und findet sich nicht in der letzten Einigung zwischen dem Europaparlament und den Mitgliedsstaaten wieder. In diesem Kontext wird die Entscheidung als bedeutender Schritt gegen Altersdiskriminierung gewertet. Seniorenbundpräsidentin Ingrid Korosec bezeichnet die Ablehnung der verpflichtenden Tests als eine Bestätigung der individuellen Fahrtauglichkeit, die ihrer Meinung nach vom Gesundheitszustand abhängt und nicht vom Alter.

Korosec betont zudem, dass im Regierungsprogramm klar festgehalten wird, dass es keine verpflichtenden Führerschein-Kontrollen nur für ältere Menschen geben soll. Stattdessen soll die Eigenverantwortung der Fahrer gestärkt und die Unterstützung bei der Selbsteinschätzung gefördert werden. Die Ergebnisse der Debatte um die EU-Führerscheinkontrollen entsprechen den Zielen des aktuellen Koalitionspapiers, das eine differenzierte Betrachtung des Fahrverhaltens fordert.

Regelungen zur Fahrtauglichkeit in der EU

Im Gegensatz zur deutschen Position, die solche Regelungen als diskriminierend ablehnt, gibt es in einigen EU-Ländern bereits Eignungstests für ältere Fahrer. Laut einem Bericht der ZDF müssen beispielsweise Senioren in Finnland ab einem Alter von über 70 Jahren alle fünf Jahre ein medizinisches Gutachten vorlegen, um ihren Führerschein zu verlängern. Dieses Gutachten bewertet Alterserscheinungen, Krankheiten sowie die Observationsfähigkeit der Fahrer.

In Spanien hingegen ist es erforderlich, dass der Führerschein alle zehn Jahre verlängert wird, wobei ab 65 Jahren eine Verlängerung alle fünf Jahre notwendig ist. Hierbei sind auch Gesundheitstests vorgesehen, die den Blutdruck, die Lungenfunktion, das Seh- und Hörvermögen sowie psychische und Verhaltensfragen umfassen. Diese Unterschiede in den nationalen Regelungen verdeutlichen die Vielfalt der Ansätze innerhalb der EU zur Gewährung der Verkehrssicherheit.

Ziele und Perspektiven der Verkehrssicherheit

Die EU verfolgt mit der Initiative „Vision Zero“ das ambitionierte Ziel, bis 2050 keine Verkehrstoten mehr zu haben. Im Rahmen dessen umfasst der aktuelle Entwurf unter anderem auch Tempolimits und Nachtfahrverbote für Fahranfänger sowie eine erneute Fahrprüfung nach der Probezeit. Während diese Maßnahmen in der breiten Öffentlichkeit diskutiert werden, stehen die Mitgliedsstaaten vor der Herausforderung, eine ausgewogene Regelung zu finden, die sowohl die Sicherheit auf den Straßen als auch die Rechte älterer Verkehrsteilnehmer respektiert.

Die gesetzlichen Rahmenbedingungen liegen bei den EU-Staaten, was bedeutet, dass die EU-Bürger ihren Führerschein spätestens alle 15 Jahre erneuern müssen. Die spezifischen Bedingungen werden jedoch sehr unterschiedlich gehandhabt, was die Umsetzung der Vorschläge weiterhin kompliziert macht. Fachleute halten eine Einführung neuer Regelungen für Senioren in den kommenden Jahren für wahrscheinlich, auch wenn der Widerstand gegen Diskriminierungssichtweisen bleibt.