Koalitionskrise in Österreich: FPÖ gibt Regierungsauftrag auf!

Dolomitenstadt, Österreich - Die angespannten Koalitionsverhandlungen zwischen der FPÖ und der ÖVP sind am 12. Februar 2025 gescheitert. FPÖ-Obmann Herbert Kickl gab in der Hofburg bekannt, den Auftrag zur Regierungsbildung zurückzulehnen. Dies geschah nach einem letzten Treffen mit ÖVP-Chef Christian Stocker, das weniger als eine Stunde dauerte und keinen Erfolg brachte. Die FPÖ machte die ÖVP dafür verantwortlich, obwohl sie in vielen Punkten flexibel war. Kickl äußerte, dass die ÖVP respektive ihre „Machtgelüste“ die Gespräche behinderten, während Stocker der FPÖ vorwarf, sich nicht als Regierungspartner zu beweisen. Laut Die Tagespost sei das Scheitern nicht nur auf Postenstreitigkeiten zurückzuführen, sondern auch auf massive ideologische Differenzen.

Krisenhafte Verhandlungen

Der Konflikt zwischen den Parteien führte zu einem äußerst angespannten Klima. Seit Januar hatten die Gespräche bereits hinter verschlossenen Türen begonnen, nachdem die erste Dreier-Koalition zwischen ÖVP, SPÖ und NEOS gescheitert war. Der Ton in den Verhandlungen wurde zunehmend rauer, und die Vertrauensbasis war nicht gegeben. Ein Protokoll, das der Tagespost vorlag, zeigte auf, dass essentielle Themen wie Migrationspolitik sowie die Ausrichtung Österreichs in der EU erbittert diskutiert wurden. Die FPÖ stellte gewaltige Forderungen, darunter die Kontrolle über das Innen- und Finanzministerium, was die ÖVP jedoch als untragbar ablehnte.

Zusätzlich verweigerte die FPÖ einen klaren Bekenntnis zur Europäischen Menschenrechtskonvention und forderte die Prüfung bestehender Sanktionen gegen Russland. Der Konflikt um diese grundlegenden politischen Fragen führte letztlich zu dem Entschluss, die Regierungsbildung aufzugeben. Die ÖVP, die befürchtet, dass die FPÖ ihrer pro-europäischen Haltung schadet, hat bereits Gespräche mit SPÖ und NEOS über eine mögliche Minderheitsregierung angestoßen, während sich der FPÖ-Generalsekretär dafür aussprach, Neuwahlen herbeizuführen.