Oligarchen machen’s sich in Kitzbühel gemütlich – EU-Sanktionen ignoriert!

Kitzbühel, Österreich - Die Umgehung von EU-Sanktionen durch russische Oligarchen sorgt weiterhin für Aufregung, insbesondere in den Alpenorten Österreichs. Nach der Annexion der Krim durch Russland im Jahr 2014 wurden umfangreiche Sanktionen gegen russische Geschäftsleute und Politiker verhängt. Diese Maßnahmen wurden nach dem Einmarsch Russlands in die Ukraine am 24. Februar 2022 ausgeweitet. Trotz der Sanktionen leben und investieren viele Oligarchen ungeniert in Europa.

Ein herausragendes Beispiel ist Eduard Chudainatow, ein enger Vertrauter von Präsident Wladimir Putin und ehemaliger Manager eines größeren Ölunternehmens. Chudainatow hat über seine Lebensgefährtin, die zypriotische Staatsbürgerin Svetlana E., Zugriff auf ein luxuriöses Anwesen in Kitzbühel, das aus vier Villen besteht und für 26 Millionen Euro erworben wurde. Dies ist möglich, da Zypern EU-Mitglied ist und somit Svetlana E. als EU-Bürgerin gilt. Die Villen wurden in den Jahren 2017, 2018 und 2021 erworben, obwohl Svetlana E. nach Berichten die meiste Zeit nicht berufstätig war und ihre Kinder betreute.

Rechtsstreit und Behördensystem

Der Tiroler Landtagsabgeordnete Markus Sint deckte die Situation auf, nachdem er die Immobiliengeschäfte dokumentiert und kritisiert hatte, dass die Behörden nicht gegen Svetlana E. vorgehen. Der Grund für die Untätigkeit könnte sein, dass im Grundbuch der Immobilien vermerkt ist, dass diese offiziell sanktioniert sind. Trotz dieser klaren Hinweise klagte Svetlana E. vor dem Innsbrucker Landesgericht und erhielt Recht, da familiäre Verbindungen nicht als ausreichender Grund für Sanktionen betrachtet wurden.

Zusätzlich zeigt ein weiterer Fall, dass Arkadi Rotenberg, ein weiterer Oligarch, ebenfalls Eigentümer einer als „Putin-Villa“ bezeichneten Immobilie ist, die offiziell einer zypriotischen Briefkastenfirma gehört. Anwohner in Kitzbühel berichten, dass die Töchter von Wladimir Putin häufig in der Region gesehen werden, was die Vermutung verstärkt, dass die Oligarchen sich ungeniert in Europa bewegen.

EU-Sanktionen und ihre Wirksamkeit

Die EU hat bisher fast 30 Milliarden Euro an Vermögenswerten von russischen und belarussischen Oligarchen eingefroren. Die EU-Kommission kündigte an, dass mehr als die Hälfte der Mitgliedstaaten Informationen zu diesen eingefrorenen Vermögenswerten übermittelt haben. Diese Maßnahmen sind Teil der umfassenden Sanktionen gegen Oligarchen, die von der Europäischen Union und verschiedenen Partnern weltweit beschlossen wurden.

Die neu gegründete Taskforce „Freeze and Seize“ soll die Koordination der Sanktionen gegen russische und belarussische Akteure verbessern. Trotz dieser Bemühungen äußern einige Politiker, wie Markus Sint, Bedenken über die Effektivität der Maßnahmen und fordern intensivere Ermittlungen, um zu überprüfen, ob gesperrte Vermögenswerte, wie die in Kitzbühel, tatsächlich rechtlich durchgesetzt werden können.