Regierung kämpft gegen massive Haushaltskrise: Sparpaket auf dem Prüfstand!

Österreich - Die aktuellen wirtschaftlichen Herausforderungen in der EU werfen einen Schatten auf die Finanzplanung der Staaten. Laut einem Bericht von Kleine Zeitung erwarten Wirtschaftsforscher ein Budgetdefizit von 3,2 bis 3,3 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) für das Jahr 2025. Im Vorjahr lag das Defizit noch höher, bei 4,1 Prozent nach Schätzungen des Wifo und 4,0 Prozent des IHS.

Die Gründe für diese Entwicklung sind vielfältig. Zum einen sorgt die anhaltende Konjunkturschwäche dafür, dass die Steuereinnahmen der öffentlichen Hand weiter dämpfen. Dies erschwert die angekündigte Budgetsanierung, die die neue ÖVP/SPÖ/NEOS-Regierung anstrebt. Diese hat ein Sparpaket von über 6,3 Milliarden Euro für 2025 und 8,7 Milliarden Euro für 2026 beschlossen.

Budgetsanierung und Sparmaßnahmen

Um das Budgetdefizit zu verringern, sieht das Sparpaket unter anderem die Abschaffung des Klimabonus, die Bildungskarenz sowie Kürzungen bei Förderungen und Ministerien-Sachausgaben vor. Das ursprüngliche Ziel der Regierung war es, ein EU-Defizitverfahren abzuwenden, doch die anhaltende Wirtschaftsschwäche macht dies zunehmend schwieriger.

Aktuell ist der geplante Doppelhaushalt für 2025/26 noch nicht ausgehandelt, was die Einschätzung der öffentlichen Haushalte unsicher macht. Das IHS weist zudem auf eine hohe Unsicherheit in der Haushaltsentwicklung hin. Das Wifo hebt hervor, dass die Konsolidierungserfolge durch wachsende Pensions- und Gesundheitsausgaben sowie höhere Zinsausgaben belastet werden.

Langfristige Auswirkungen der COVID-19-Pandemie

Zudem ist der wirtschaftliche Kontext stark von den Folgen der Coronavirus-Pandemie geprägt. Laut Destatis hatten die COVID-19-Maßnahmen gravierende wirtschaftliche und gesellschaftliche Auswirkungen in den EU-Staaten. Die Pandemie führte zu einem Rückgang der Konsumausgaben der privaten Haushalte, bedingt durch geschlossene Geschäfte, Reisebeschränkungen und unsichere Beschäftigungsaussichten.

Besonders betroffen war der Einzelhandel, der massive Umsatzeinbußen hinnehmen musste. Dies führte im April 2020 sogar zu einem der stärksten Rückgänge im verarbeitenden Gewerbe seit 1992. Auch das Wirtschaftsklima hat seit Beginn des Ukraine-Kriegs an Pessimismus gewonnen, was sich zusätzlich negativ auf die wirtschaftlichen Prognosen auswirkt.

Die aktuellen Entwicklungen verdeutlichen, wie eng die wirtschaftliche Stabilität mit gesamtgesellschaftlichen Herausforderungen verknüpft ist. Es bleibt abzuwarten, wie die Regierungen auf diese vielschichtigen Probleme reagieren werden und ob die gesetzten Sparziele realistisch sind.