Schnedlitz warnt: Kein Euro mehr für den EU-Verteidigungsfonds!

Brüssel, Belgien - FPÖ-Generalsekretär Michael Schnedlitz hat in einer aktuellen Erklärung die letzte schwarz-grüne Regierung scharf kritisiert und ein Milliarden-Budgetloch angeprangert. Dies geschieht vor dem Hintergrund wachsender Budgetdefizite und bevorstehender EU-Vorgaben, während sich die aktuelle Koalition aus ÖVP, SPÖ und NEOS einem möglichen EU-Defizitverfahren gegenübersieht. In diesem Zusammenhang betonte Schnedlitz, dass Österreich als neutraler Staat kein weiteres Geld in den Europäischen Verteidigungsfonds fließen lassen sollte. Die Kritik richtet sich auch gegen SPÖ-Finanzminister Marterbauer, der in Warschau gefordert hat, die Verteidigungsausgaben zu erhöhen.

Schnedlitz bemängelt, dass Marterbauer kein klares Bekenntnis zu diesem Stopp ablegt. Er sieht die politischen Bestrebungen von SPÖ und NEOS zur Aufrüstung als problematisch und plädiert dafür, dass die Regierung die Sicherheit Österreichs ernst nehmen und deeskalierend agieren muss. Zudem warnt Schnedlitz vor den tiefgreifenden Folgen für die finanzpolitische Souveränität der Mitgliedstaaten und deren Budgethoheit. Er fordert einen sofortigen Belastungsstopp, besonders in Anbetracht der Folgen der Corona-Krise, der Energiekrise und der hohen Inflation.

Die Finanzierung der Verteidigung

In Brüssel fand am Dienstag ein Treffen der EU-Wirtschafts- und Finanzminister statt. Hauptthema war die Diskussion über die Pläne zur Ausnahmeregelung für erhöhte Verteidigungsausgaben von den EU-Schuldenregeln. Obwohl Österreichs Budgetdefizit nicht auf der Tagesordnung stand, betonte Finanzminister Gunter Mayr, dass er sich für die Vermeidung eines Defizitverfahrens stark machen wird. Geplant ist ein Betrag von 6,39 Milliarden Euro, um die Vorgaben der EU zu erfüllen und das Budgetdefizit für 2025 unter 3% des Bruttoinlandsprodukts zu senken.

Der Zeitdruck ist hoch, da die Budgetpläne bis Ende April an die EU-Kommission übermittelt werden müssen. Einige Maßnahmen sind bereits zum 1. April in Kraft getreten, was die Dringlichkeit unterstreicht. Der EU-Kommissar für Wirtschaft, Valdis Dombrovskis, hat die Notwendigkeit für eine Erhöhung der Verteidigungsausgaben skizziert. Laut Schätzungen der Kommission werden in den nächsten zehn Jahren zusätzliche 500 Milliarden Euro für die Verteidigung benötigt.

Finanzierungsquellen und Zukunftsausblick

Um diese finanziellen Anforderungen zu decken, werden verschiedene Optionen diskutiert, darunter der EU-Verteidigungsfonds, Euro-Bonds, ungenutzte Mittel aus Kohäsionstöpfen sowie eine Erhöhung der Kredite der Europäischen Investitionsbank (EIB). Darüber hinaus wird an einem sogenannten „Wettbewerbskompass“ gearbeitet, um die Wettbewerbsfähigkeit Europas zu steigern und den finanziellen Handlungsspielraum der Mitgliedstaaten zu erweitern.

Die politischen Entwicklungen und diese finanziellen Herausforderungen stehen im Mittelpunkt der Aufmerksamkeit, während die Regierungen der Mitgliedstaaten für Stabilität und Sicherheit innerhalb der EU sorgen müssen. Schnedlitz und andere Stimmen aus der FPÖ fordern eine klare Abkehr von der Aufrüstung und warnen vor einer weiteren Belastung des österreichischen Budgets.

Für detaillierte Informationen zu den Aussagen von Michael Schnedlitz steht der Artikel auf OTS zur Verfügung. Auch die Diskussionen der EU-Finanzminister sind umfassend dokumentiert im European Newsroom und Kurier.