Sepp Schellhorn: Staatssekretär mit Berufungsverbot und Unternehmensinteressen!

Salzburg, Österreich - Sepp Schellhorn, der neue NEOS-Staatssekretär für Deregulierung, sieht sich mit einer interessanten Herausforderung konfrontiert: Er muss seine zahlreichen beruflichen Engagements aufgrund seiner neuen Position aufgeben. Laut Krone wird er „unverzüglich“ alle unternehmerischen Tätigkeiten, darunter auch Geschäftsführerposten in fünf Firmen, abgeben. Dies ist notwendig, da Minister und Staatssekretäre gemäß den gesetzlichen Bestimmungen ein Berufsverbot eingehen. Schellhorn, der auch Gesellschafter von acht Firmen ist, hat jedoch angekündigt, die Beteiligungen behalten zu wollen.

Ein Staatssekretariat ohne klare Aufgaben

Im Außenministerium, wo er seine Amtsgeschäfte führen wird, stehen allerdings viele Unklarheiten an. ZackZack berichtet, dass es kaum Möglichkeiten gibt, Deregulierung zu betreiben, da das Außenministerium eher für diplomatische Aufgaben zuständig ist. Schellhorn selbst hat seine Rolle als zentralen Koordinator für Bürokratieabbau über Ressortgrenzen hinweg beschrieben. Diese Herangehensweise könnte an Vorschriften der EU gekoppelt sein, wie etwa das kontroverse EU-Lieferkettengesetz.

Interessanterweise muss Schellhorn auch seine Gastronomiebetriebe an seine Kinder übergeben, da es Mitarbeitern aus Ministerien untersagt ist, in seinen Betrieben Speisen einzunehmen. Dies könnte zu einem skandalösen Imageproblem führen und wird von der Öffentlichkeit kritisch beobachtet.

Trotz der vielen Herausforderungen, die vor ihm liegen, betont Schellhorn die Notwendigkeit, sich mit den Menschen vor Ort auszutauschen, um deren Beschwerden über bürokratische Hürden anzuhören.