Solidarität mit LGBTIQ: Stögmüller kämpft gegen Orbáns Verbot in Budapest!

Budapest, Ungarn - Am 15. April 2025 kündigte David Stögmüller, der LGBTIQ+-Sprecher der Grünen, seine Teilnahme an der Budapest Pride im kommenden Juni an. Diese Reise soll ein stärkendes Zeichen der Solidarität mit der ungarischen LGBTIQ-Community setzen, die angesichts eines neuen Gesetzes, das Pride-Märsche verbietet, unter Druck steht. Trotz des Verbots durch Premierminister Viktor Orbán wird der Pride-Marsch am 28. Juni 2025 stattfinden, und Stögmüller plant, sich mit NGOs, zivilgesellschaftlichen Gruppen und Vertretern der Community zu vernetzen.

In den letzten Jahren hat die ungarische Regierung zunehmend gegen die LGBTQ+-Gemeinschaft mobil gemacht. Orbán und die regierende Fidesz-Partei haben Gesetze erlassen, die als Angriffe auf die grundlegenden Menschenrechte interpretiert werden. Stögmüller kritisierte das Verbot der Budapest Pride als inakzeptablen Schritt und verwies auf Orbáns populistische Taktiken, die weitreichende Folgen für die gesamte Gesellschaft haben könnten.

Politischer Kontext

Das ungarische Parlament verabschiedete am Dienstag ein Gesetz, das Pride-Märsche der LGBTQ+-Gemeinschaft verbietet. Dieser Gesetzesprozess wurde von der Fidesz-Partei beschleunigt und basiert auf einem populistischen Narrativ, das behauptet, Kinder vor „woken Ideologien“ schützen zu müssen. Oppositionelle Abgeordnete reagierten auf die Abstimmung mit Fackeln, während Demonstranten die Margaret-Brücke in Budapest blockierten, um gegen das Gesetz zu protestieren. Menschenrechtsgruppen und die EU-Gleichheitskommissarin Hadja Lahbib verurteilten das Gesetz scharf und unterstrichen das Recht auf friedliche Versammlung.

Das neue Gesetz ist Teil eines umfassenderen Trends in Ungarn, wo die Regierung systematisch die Menschenrechte von LGBTIQ-Personen untergräbt. Ein Gesetz aus dem Jahr 2021 verbietet die Darstellung von Homosexualität in Schulmaterialien für unter 18-Jährige, was von vielen als eine Form der politischen Zensur angesehen wird. Der Wiener LGBTIQ-Aktivist setzte sich für die Rechte von Minderheiten ein und wies die Aussagen von FPÖ-Generalsekretär Christian Hafenecker zurück, der die anti-queeren Maßnahmen der Orbán-Regierung verteidigt hatte.

Reaktionen der europäischen Politik

Im Europäischen Parlament wurde eine Entschließung mit 459 gegen 147 Stimmen angenommen, die die ungarischen Gesetze als klaren Verstoß gegen die Werte der EU brandmarkte. Die Abgeordneten forderten, dass die EU-Kommission ein beschleunigtes Vertragsverletzungsverfahren einleitet und alle rechtlichen Mittel nutzt, um gegen die Diskriminierung vorzugehen. Letztlich zeigt sich, dass die jüngsten Änderungen der ungarischen Verfassung, die Geschlechterrollen definieren, Teil einer umfassenderen politischen Agenda sind, die auch Veränderungen im rechtlichen Status von Transgender-Personen und Intersexuellen umfasst.

Stögmüller bekräftigte, dass Wien und Österreich für Vielfalt und Solidarität mit der queeren Community stehen werden. Die absurde Dynamik in Ungarn verdeutlicht die Notwendigkeit, sich weiterhin für die Rechte von Minderheiten einzusetzen und gegen Intoleranz und Diskriminierung zu kämpfen. Die ungarische LGBTIQ-Community steht vor einer schwierigen Situation, doch Aktivisten und internationale Unterstützer setzen alles daran, gegen diese repressiven Maßnahmen anzukämpfen.