Ungarns Regierung greift hart durch: Pride-Parade droht Verbot!

Budapest, Ungarn - Die ungarische Regierung unter Ministerpräsident Viktor Orbán hat kürzlich bedeutende Schritte unternommen, um die Rechte der LGBTIQ+-Gemeinschaft erheblich einzuschränken. Dies geschah im Rahmen einer Reihe von neuen Gesetzen, die als Teil einer Offensive gegen die LGBTQ+-Rechte in Ungarn betrachtet werden. So wurde ein neues Anti-LGBTQ+-Gesetz verabschiedet, das nicht nur Pride-Veranstaltungen verbietet, sondern den Behörden auch die Nutzung von Gesichtserkennungssoftware zur Identifizierung von Teilnehmern an solchen Veranstaltungen erlaubt. Das Gesetz wurde am Montag mit 136 zu 27 Stimmen im Parlament verabschiedet und stößt auf massive Proteste in der ungarischen Hauptstadt Budapest.

Heute, am 15. April 2025, mobilisieren sich hunderte von Menschen, um gegen die repressiven Gesetze zu demonstrieren. Die Protestierenden blockieren sogleich die Margaretenbrücke und äußern lautstark ihren Unmut über die erheblichen Einschränkungen ihrer Rechte. Oppositionelle Abgeordnete haben im Parlament mit Regenbogenrauchbomben protestiert, um auf die geplanten Maßnahmen aufmerksam zu machen. Tamás Dombos von der LGBTQ+-Rechtsgruppe Háttér Society beschreibt die Angriffe auf Minderheiten als Ablenkung von den wirtschaftlichen Herausforderungen, mit denen Ungarn derzeit konfrontiert ist.

Politische Unterstützung aus Österreich

Die unterdrückte Budapester Pride-Parade findet nicht nur in Ungarn, sondern auch international Beachtung. Der SPÖ-Nationalratsabgeordnete Mario Lindner hat eine Solidaritätsreise zur Budapest Pride am 28. Juni organisiert. Lindner kritisiert die jüngsten Entwicklungen in Ungarn und bezeichnet die Verfassungsänderung, die festlegt, dass es nur zwei Geschlechter gibt, als Ablenkungsmanöver von Orbáns wirtschaftlichem Scheitern. In Österreich selbst haben im Januar nur 74 Personen angegeben, ihr Geschlecht als divers, inter oder offen zu identifizieren, was die Dimension der Debatte um Geschlechteridentität verdeutlicht.

FPÖ-Generalsekretär Christian Hafenecker hingegen begrüßt die ungarische Verfassungsänderung als Zeichen der Normalität und bezeichnet die Kritik an der Verbotspolitik als heuchlerisch. Dieser politische Diskurs verdeutlicht die unterschiedlichen Auffassungen über LGBT-Rechte und ihre gesellschaftliche Akzeptanz in Europa.

Gesetzliche Änderungen und ihre Reaktionen

Zusätzlich zu den neuen Gesetzen hat das ungarische Parlament kürzlich auch das Versammlungsrecht geändert, wodurch es zu einer Straftat wird, an Veranstaltungen teilzunehmen, die gegen das „Kinderschutz“-Gesetz verstoßen. Kritiker sehen hierin einen Versuch, die Sichtbarkeit von LGBTQ+-Personen zu verringern und eine gefährliche Verbindung zwischen Homosexualität und Pädophilie zu schaffen. Das umstrittene Kinderschutzgesetz, das 2021 verabschiedet wurde, verbietet die Darstellung oder Förderung von Homosexualität in Inhalten für Minderjährige und schränkt die Diskussion über LGBTQ+-Themen in Schulen ein.

Orbán, der seit 2010 im Amt ist und enge politische Verbindungen zu Wladimir Putin und Donald Trump pflegt, sieht sich zunehmend wachsendem Widerstand gegenüber. Während Ungarn mit Inflations- und Lebenshaltungskostenkrisen kämpft, wird seine aggressive Politik gegen die LGBTQ+-Gemeinschaft von vielen als Ablenkung von dringenden sozialen und wirtschaftlichen Problemen angesehen. Oppositionspolitiker, wie der Vorsitzende der Tisza-Partei, versprechen, Ungarn wieder zu einem vollwertigen Mitglied der EU zu machen und sich gegen die internationale Isolation des Landes zu stemmen.

Die Lage bleibt angespannt, und es ist ungewiss, wie sich die Ereignisse rund um die Pride-Parade und die damit verbundenen Proteste entwickeln werden. Der Druck auf die LGBTQ+-Gemeinschaft sowie die politische Auseinandersetzung in Ungarn wird sicherlich auch die kommenden Monate prägen.

Weitere Informationen finden Sie in den Artikeln von Krone, CNN und Deutschlandfunk.