USA und Ukraine: Rohstoffvertrag unter Druck – Selenskyj warnt!

Ukraine - Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat erneut seine Bedenken über die ständig ändernden Bedingungen eines geplanten Rohstoffabkommens mit den USA geäußert. In aktuellen Äußerungen betonte Selenskyj, dass er nicht den Eindruck erwecken möchte, die Ukraine sei gegen die Vereinbarung und hoffe auf eine zügige Einigung. Die Verhandlungen über den Vertrag laufen seit mehreren Wochen und betreffen insbesondere die Ausbeutung von Bodenschätzen in der Ukraine, einschließlich seltener Erden, die für verschiedene High-Tech- und militärische Anwendungen von zentraler Bedeutung sind. oe24 berichtet, dass der ukrainische Präsident die USA in diesem Kontext kritisierte.

Die USA und die Ukraine haben sich zwar auf ein Rohstoffabkommen verständigt, doch die genauen Details des Abkommens sind nach wie vor unklar. Selenskyj bestätigte, dass eine endgültige Version des Abkommens vorbereitet ist, die vom ukrainischen Parlament ratifiziert werden muss. Die Unterzeichnung könnte bereits am Freitag in Washington zwischen Selenskyj und US-Präsident Donald Trump stattfinden. Ursprünglich hatte Selenskyj einen ersten Entwurf des Abkommens abgelehnt, da er Bedenken äußerte, dass die Ukraine große Teile ihrer wertvollen Rohstoffe abgeben müsste. Der ursprüngliche Plan sah vor, dass die Ukraine Rohstoffe im Wert von 500 Milliarden Dollar liefern sollte, um Hilfen für den Krieg zu kompensieren. Tagesschau informiert, dass die USA mittlerweile eingelenkt haben möchten und einen gemeinsam verwalteten Wiederaufbaufonds für die Ukraine einrichten wollen.

Inhaltsstoffe des Abkommens

Im Rahmen des neuen Abkommens sollen die künftigen Erlöse aus der Förderung von Rohstoffen und Infrastruktur in diesen Fonds fließen. Die Ukraine wird aufgefordert, 50 Prozent der Erlöse aus diesen Bereichen einzubringen. Zu den betroffenen Rohstoffen zählen neben seltenen Erden auch Öl und Gas, die gemeinsam gefördert werden sollen. Ein weiteres strittiges Thema sind die Sicherheitsgarantien für die Ukraine, die im aktuellen Entwurf des Abkommens nicht enthalten sind, obwohl Selenskyj diese ausdrücklich gefordert hatte.

Trump hebt die wirtschaftlichen Vorteile des Abkommens hervor und hebt hervor, dass die Ukraine über zahlreiche kritische Rohstoffe verfügt, darunter Lithium und Graphit. Dennoch ist die Ukraine gegenwärtig nicht in der Lage, kommerziell betriebene Minen für seltene Erden zu betreiben. Schätzungen zufolge befinden sich etwa 40 Prozent der Metallressourcen der Ukraine bereits unter russischer Kontrolle. Diese Situation hat dazu geführt, dass die Ukraine im Kontext des Ukraine-Kriegs auf amerikanische Waffenhilfe angewiesen ist. Deutschlandfunk berichtet, dass das geplante Abkommen auch den Zugang der USA zu ukrainischem Öl und Gas umfasst und die Einnahmen aus der Rohstoffförderung in einen bilateralen Investitionsfonds fließen sollen.

Für die EU stellt sich in diesem Zusammenhang eine neue Herausforderung: Vor dem Krieg hatte sie bereits eine strategische Partnerschaft mit der Ukraine zur Sicherung des Zugangs zu seltenen Erden geschlossen, um die Abhängigkeit von China zu reduzieren. Nun sieht sie sich jedoch unter Druck von den USA und plant einen EU-Sondergipfel, um auf die Veränderungen in der US-Politik der Ukraine gegenüber zu reagieren.