Regierungsverhandlungen: ÖVP drängt auf Sparmaßnahmen statt neuen Steuern!

Österreich - Die Verhandlungen zwischen ÖVP, SPÖ und Neos über eine mögliche Dreierkoalition ziehen sich weiter, und dabei dreht sich alles um die Sanierung des Staatshaushalts. Während die ÖVP auf Einsparungen setzt, plädiert die SPÖ für zusätzliche Einnahmen durch neue Steuern. Laut einem Interview mit Wolfgang Hattmannsdorfer, dem ÖVP-Spitzenverhandler, haben sich die Gespräche in der sogenannten „heißesten“ Untergruppe, die sich mit Steuern und Finanzen beschäftigt, als zeitintensiv und herausfordernd erwiesen. Hattmannsdorfer betont, dass die wirtschaftliche Situation Österreichs alarmierend ist, insbesondere nach der Pleite des Motorradherstellers KTM. „Wir müssen alle aufwachen,“ so Hattmannsdorfer und warnt vor den Konsequenzen, die eine unzureichende Reaktion auf die Krise zur Folge haben könnte. „Wenn wir nicht wachsen, können wir den Wohlstand nicht halten,“ fügt er hinzu, wie berichtet von Heute.

Konflikt um Steuern und Wirtschaftsstrategien

Der zentrale Konflikt innerhalb der Koalitionsverhandlungen ist die Frage der Steuern. Während die ÖVP die Einführung neuer Steuern als „Themenverfehlung“ kritisiert, sieht die SPÖ diese als notwendig an, um das Budget zu konsolidieren, so eine Analyse von Die Presse. Kanzler Nehammer hat sogar deutlich gemacht, dass die Verhandlungen schnell beendet sein könnten, sollte die SPÖ auf Vermögenssteuern bestehen. In der ersten Woche der Gespräche wurde wenig Fortschritt erzielt, da die verschiedenen Standpunkte der Parteien zu weit auseinanderliegen. Hattmannsdorfer beschreibt die Situation als eine Art gegenseitiges „Beschnuppern“, wo jeder seine Positionen darlegt, ohne sich tatsächlich näherzukommen.

Die Untergruppen zu Wirtschaftsthemen, die entscheidend für die Regierungsbildung sind, sollen bis zum 12. Dezember erste Ergebnisse präsentieren. Hattmannsdorfer sieht dennoch die Möglichkeit, dass in der nächsten Runde der Verhandlungen durch ein besseres Verständnis zwischen den Parteien Fortschritte erzielt werden können, trotz der grundlegend unterschiedlichen Ansichten zu Steuerfragen. Ein schnelles Ende der Verhandlungen könnte die Stimmung in der Bevölkerung weiter belasten, da laut aktuellen Umfragen die FPÖ deutlich an Zustimmung gewinnt, während die ÖVP an Zustimmung verliert.