Slowakei: Neues Gesetz zwingt NGOs zur Offenlegung ihrer Finanzen!

Bratislava, Slowakei - Am 16. April 2025 hat das Parlament in der Slowakei ein umstrittenes Gesetz verabschiedet, das Nichtregierungsorganisationen (NGOs) zur Offenlegung ihrer Finanzquellen verpflichtet. Mit einer knappen Mehrheit stimmte die Regierungskoalition unter Ministerpräsident Robert Fico für das neue Gesetz, das ab Juli jeden Jahres detaillierte Informationen über die Herkunft der Finanzen und die Identität der größten Geldgeber von NGOs erfordert. Kritiker befürchten, dass diese Regelung zivilgesellschaftliche Einrichtungen gezielt einschränkt und deren Freiheit gefährdet.

Abgeordnete Zuzana Plevikova von der Smer-Partei, die Ficos Regierungskoalition angehört, äußerte im Parlament, dass einige NGOs angeblich einen gewaltsamen Putsch anstreben und aus dem Ausland finanziert werden. Ursprünglich hatte die Regierung geplant, NGOs als „Lobbyisten“ und „ausländische Agenten“ zu kennzeichnen. Nach einer Warnung der Europäischen Kommission zog die slowakische Regierung jedoch einige ihrer ursprünglichen Pläne zurück.

Gesetzgebung und internationale Reaktionen

Die Opposition und verschiedene NGOs kritisieren das Gesetz heftig. Sie werfen der Regierung vor, einen Versuch zu initiieren, Ficos Kritiker einzuschüchtern und die Slowakei näher an autoritäre Muster, wie sie beispielsweise in Russland beobachtet werden, zu bringen. Es gibt Berichte, dass Fico seit seiner Rückkehr an die Macht im Jahr 2023 autoritäre Tendenzen entwickelt und die Zivilgesellschaft unter Druck setzt, indem er NGOs als Unterstützer von ausländischen Interessen denunziert.

Angesichts dieser Entwicklungen kam es in den letzten Wochen zu massiven Protesten in Bratislava und anderen Städten, an denen mehrere Tausend Menschen teilnahmen. Demonstranten warnten, die Slowakei könnte sich von den Werten eines zivilisierten Europas entfernen. Diese Proteste zeigen die Besorgnis vieler Bürger über den politischen Kurs der aktuellen Regierung.

Zukünftige Schritte

Das neue Gesetz, das NGOs umfassende Anforderungen an die Offenlegung ihrer Finanzen auferlegt, wird voraussichtlich am 1. Juni in Kraft treten, sofern Präsident Peter Pellegrini kein Veto einlegt. Diese neuen Regelungen sehen auch die Veröffentlichung umfangreicher Listen von Funktionären vor. Die Ficos Regierung hingegen bezeichnet das Gesetz als einen Schritt zur Transparenz, was von den Kritikern jedoch als Stigmatisierung und Schikane von Regierungskritikern abgelehnt wird.

Ähnliche Gesetze existieren bereits in anderen Ländern wie Russland und Ungarn, und die politischen Implikationen dieser Regelungen werden aufmerksam beobachtet. Die folgende Liste zeigt weitere Details zu den Neuheiten, die durch das Gesetz eingeführt werden:

Die Entwicklung in der Slowakei steht somit im Mittelpunkt eines intensiv geführten Debatten über die Rolle von NGOs und die Grenzen politischer Freiheit in Europa.