Speyer: Haushalt 2023 mit 7,36 Millionen Euro Fehlbetrag – Was jetzt?

Speyer, Deutschland - Schock in Speyer! Die Stadt hat im Jahr 2023 massive finanzielle Probleme, die den Haushalt tief ins Minus reißen. Anstelle des erhofften Überschusses von 2,5 Millionen Euro zeigt der aktuelle Jahresabschluss einen alarmierenden Fehlbetrag von 7,36 Millionen Euro. Dies bedeutet eine dramatische Verschlechterung von fast 10 Millionen Euro im Vergleich zu den Erwartungen!

Die Stadtverwaltung macht mehrere Gründe für diese Misere verantwortlich. Ein Hauptfaktor sind die stark gesunkenen Landeszuweisungen – statt der geplanten 8 Millionen Euro flossen nur magere 2,54 Millionen Euro in die Kassen. Diese Veränderung im kommunalen Finanzausgleich trifft Speyer besonders hart, da die Stadt nicht zu den finanzschwachen Kommunen gehört, die von den neuen Regelungen profitieren sollten. Auch die Gewerbesteuereinnahmen blieben hinter den Erwartungen zurück – etwa 4 Millionen Euro weniger als die eingeplanten 60 Millionen Euro, die als größter Posten im Etat gelten. Trotz dieser ernüchternden Zahlen betont die Stadt, dass sie weiterhin über eine hohe Steuerkraft und eine stabile Gewerbeentwicklung verfügt.

Steigende Sozialausgaben belasten das Budget

Doch nicht nur die Einnahmen sind rückläufig; auch die Ausgaben steigen ins Unermessliche. Die Personal- und Versorgungsaufwendungen schossen um 8 Millionen Euro in die Höhe, während die Kosten für soziale Sicherung, insbesondere in der Grundsicherung und Eingliederungshilfen, zusätzlich etwa 3 Millionen Euro belasteten. Dies führt dazu, dass die Sozialausgaben pro Einwohner von 988 Euro im Jahr 2017 auf 1169 Euro im Jahr 2023 gestiegen sind. Der Fehlbetrag reduziert das Eigenkapital der Stadt von etwa 94,6 Millionen auf rund 87,2 Millionen Euro.

Trotz dieser herausfordernden Situation gelang es der Stadt im vergangenen Jahr, ihre Verschuldung zu verringern. Der Haushaltsentwurf für 2025 steht bereits in den Startlöchern und soll nächste Woche präsentiert werden. Das Ziel ist klar: schwarze Zahlen! Das gesamte Haushaltsvolumen 2023 beläuft sich auf rund 200 Millionen Euro. Die Bürger von Speyer fragen sich: Wie geht es weiter?