Empörung im Parlament: Ex-FPÖ-Mitarbeiter unter NS-Vorwürfen!

Vienna, Österreich - Im österreichischen Parlament gibt es aktuellen Anlass zur Besorgnis. Ex-Büroleiter von Walter Rosenkranz (FPÖ), Rene Schimanek, wird aufgrund schwerwiegender Vorwürfe von der Staatsanwaltschaft Krems untersucht. Nach einer parlamentarischen Anfrage wurde bekannt, dass Schimanek nie einer Sicherheitsüberprüfung unterzogen wurde. In einem ihm zugehörigen Haus wurden NS-Devotionalien und Munition entdeckt. Diese Vorfälle werfen Fragen zu den Sicherheitsmaßnahmen im Parlament auf, die kürzlich verschärft wurden. So unterliegen Parlamentsjournalisten jährlichen Überprüfungen durch den Verfassungsschutz, während dieser für Mitarbeiter des Nationalratspräsidenten, einschließlich Büroleiter, nicht gilt, was als skandalös kritisiert wird.

Rosenkranz selbst hat sich bisher nicht zu den schweren Vorwürfen geäußert, obwohl mehrfach Anfragen dazu an ihn gerichtet wurden. Die Vorwürfe gegen Schimanek umfassen Verstöße gegen das NS-Verbotsgesetz sowie das Waffengesetz. E-Mails legen Kontakte zu rechtsextremen deutschen Gruppen nahe, was Schimanek aber bestreitet. Der Gründer der FPÖ hat verteidigt, dass die Überprüfung durch den Verfassungsschutz in seinem Fall gesetzlich nicht vorgesehen sei. Der Grüne Abgeordnete Lukas Hammer äußerte sich empört über das Fehlen entsprechender Sicherheitsmaßnahmen.

Kontroverse um NS-Kunstwerk

Zudem steht Walter Rosenkranz wegen seines Verhaltens in der Kritik, da er mehrfach vor einem Bild des NS-Künstlers Rudolf Eisenmenger posierte, das im Büro des Nationalratspräsidenten hängt. Das Gemälde ist unter Denkmalsschutz und war jahrelang verhüllt, jetzt jedoch wieder sichtbar. Rosenkranz ließ sich absichtlich vor diesem umstrittenen Werk ablichten, was zu scharfer Kritik von der SPÖ und den Grünen führte. SPÖ-Politikerin Sabine Schatz zeigte sich „entsetzt“ und verwies darauf, dass Rosenkranz als Repräsentant der Republik fungiere.

Lukas Hammer nannte die Inszenierung vor einem Werk eines Nazis „entlarvend“. Das Büro von Rosenkranz hielt zu den Vorwürfen fest, dass das Bild auch unter anderen Präsidenten nicht immer verhängt worden sei, und berief sich auf Traditionen. Der Sprecher der Parlamentsdirektion bestätigte die Kenntnis über die Biografie von Eisenmenger und erklärte, dass eine Verhängung des Bildes derzeit diskutiert wird. Für die Besucher des Nationalratspräsidenten wird ein Informationsblatt über das umstrittene Gemälde und dessen Künstler bereitgestellt.

Rechtsextremismus in Österreich im Fokus

Die Debatte um Rosenkranz und Schimanek findet vor dem Hintergrund eines alarmierenden Anstiegs von rechtsextremistischen Tendenzen in Österreich statt. Der Verfassungsschutz warnte vor Gruppen wie der „Neuen Rechten“, die mit Internetauftritten und Aktionen versuchen, fremdenfeindliche Themen in der Gesellschaft zu verankern. Statistiken zeigen, dass rechtsextremistisch motivierte Tathandlungen in den letzten Jahren stark zugenommen haben. Insbesondere im Jahr 2015 gab es einen dramatischen Anstieg der Anzeigen, wobei 953 Verstöße gegen das NS-Verbotsgesetz registriert wurden.

Diese besorgniserregende Entwicklung wird durch Ängste in der Bevölkerung verstärkt, insbesondere im Zusammenhang mit der Flüchtlingskrise 2015. Vor diesem Hintergrund plant die Polizei gezielte Präventionsmaßnahmen und ein konsequentes Vorgehen gegen rechtsextreme Angriffe.

Insgesamt zeigen die aktuellen Ereignisse, wie wichtig es ist, die Sicherheitsstandards im Parlament und das gesellschaftliche Bewusstsein gegenüber rechtsextremen Strömungen zu schärfen.

vienna.at berichtet von den schwerwiegenden Vorwürfen gegen Schimanek und der kritischen Lage im Parlament. Für detailliertere Informationen zu Rosenkranz‘ umstrittenem Bild und der damit verbundenen Kontroverse können Interessierte die Berichterstattung von puls24.at einsehen. Ein umfassender Kontext zu den steigenden rechtsextremistischen Tendenzen in Österreich wird von sn.at geliefert.