Kampf gegen Terror: Innenminister kündigt neue Kontrollen an!

Vienna, Österreich - Innenminister Gerhard Karner bringt Bewegung in die Sicherheitsdebatte Österreichs! Nach dem islamistischen Attentat in Villach, bei dem ein Asylbewerber einen jungen Mann tötete und mehrere andere verletzte, kündigte er sofortige „anlasslose Massenüberprüfungen“ an. Diese zielen primär auf Asylberechtigte sowie Asylwerber aus Syrien und Afghanistan ab. In den letzten fünf Jahren erhielten über 81.000 Menschen aus diesen Ländern Asyl, was die Überprüfung zu einer dringlichen Maßnahme macht, um potenzielle Gefahren frühzeitig zu erkennen und abzuwehren, wie das kleinezeitung.at berichtet. Besonders brisant, denn der Verdacht auf Radikalisierung ist nicht nur bei Neuankömmlingen gegeben; immer wieder sind auch in Österreich geborene Täter aktiv, die über das Internet zu extremistischen Taten angestiftet werden.

Zusätzlich stellt Karner die Möglichkeit einer Überwachung von Messenger-Diensten in den Raum, was die Diskussion um digitale Privatsphäre neu entfacht. Er betont, dass es sich hierbei um keine Massenüberwachung handle – nur 25 bis 30 Einzelfälle pro Jahr sollen betroffen sein, so Karner, während er auf die Notwendigkeit einer effektiven Ausrüstung der Polizei zur Bekämpfung von Terrorismus hinweist. Aktuell zeigt der Verfassungsschutz eine erhöhte Alarmbereitschaft mit der zweithöchsten Terrorwarnstufe 4 in Österreich, wie vienna.at berichtet.

Sichere Rückführungen und neue Flüchtlingsgesetze

Karner kündigte außerdem eine Neuregelung des Familiennachzugs über eine Quotenregelung an, mit dem Ziel, den Nachzug vorerst vollständig zu stoppen. Gleichzeitig plant er ein Kontingentierungsmodell für einen „regional verträglichen Zuzug“, in dem Sprachkenntnisse und die Fähigkeit zur Selbstversorgung Berücksichtigung finden sollen. Dies sieht er als Schritt zur effektiven Integration von Migranten und zur Stabilität der Gesellschaft. Die Einsparungen in ministeriellen Bereichen sollen nicht auf Kosten der Sicherheitsprojekte geschehen, wobei Karner versichert, dass die Personaloffensive und damit auch die Reduktion von Überstunden durchgeführt wird, um die Sicherheit des Landes zu gewährleisten.