Spanisches Gericht stoppt Amnestie für Puigdemont: Ein Schlag gegen die Separatisten!

Vienna, Österreich - Am 10. April 2025 hat das spanische Oberste Gericht entschieden, dass Carles Puigdemont, der ehemalige katalanische Regionalpräsident, nicht von einer Amnestieregelung für katalanische Unabhängigkeitsaktivisten profitieren kann. Puigdemont wird seit 2017 in Spanien per Haftbefehl gesucht, nachdem er ein gerichtlich verbotenes Referendum zur Abspaltung Kataloniens vom spanischen Zentralstaat abgehalten hatte. Laut dem Gericht hat Puigdemont ein „illegales politisches Projekt“ durch Veruntreuung öffentlicher Gelder finanziert. Diese Entscheidung betrifft auch Toni Comín, der ebenfalls Berufung gegen seinen Ausschluss von der Amnestie eingelegt hat. Beide haben jedoch die Möglichkeit, das spanische Verfassungsgericht anzurufen, um gegen diese Entscheidung vorzugehen.

Die Abweisung der Berufung überraschte Puigdemont nicht, wie er in einem Beitrag auf der Plattform X äußerte. Er warf den Richtern vor, das Amnestiegesetz abzulehnen. Dieses Gesetz, das im Jahr 2024 verabschiedet wurde, stellt ein Zugeständnis von Ministerpräsident Pedro Sánchez an die Unabhängigkeitsbefürworter dar und kommt etwa 400 katalanischen Aktivisten zugute, die nach dem gescheiterten Abspaltungsversuch im Jahr 2017 verfolgt wurden. Über die Anwendung der Amnestie müssen die zuständigen Richter in jedem einzelnen Fall entscheiden.

Hintergrund des Amnestiegesetzes

Das Amnestiegesetz wurde vom Parlament in Madrid mit 177 zu 172 Stimmen verabschiedet und erhielt weitreichende Unterstützung innerhalb der Unabhängigkeitsbewegung. Sánchez benötigte die Stimmen dieser Parteien, um nach der Wahl im vergangenen Jahr eine Regierungsmehrheit zu sichern. Dies führte jedoch zu monatelangen Protesten der konservativen Opposition, die die Regelung heftig kritisierte. Alberto Núñez, der Vorsitzende der Volkspartei PP, bezeichnete das Vorgehen von Sánchez als nach dem Diktat der Gesetzesbrecher.

Das Gesetz umfasst nicht nur Puigdemont, sondern auch andere ehemalige Regierungsbeamte und Bürger, die an Protesten beteiligt waren, sowie Polizeibeamte. Die Amnistiepläne stoßen auf gemischte Reaktionen innerhalb der Gesellschaft. Míriam Nogueras von der Separatistenpartei Junts bezeichnete das Gesetz als „demokratischen und kollektiven Sieg“, während die konservativen Kräfte ihre Besorgnis über die Auswirkungen einer solchen Regelung zum Ausdruck bringen.

In der jüngsten Entscheidung wurde Puigdemont zwar von den Vorwürfen der Auflehnung und des Terrorismus freigesprochen, doch bleibt der Vorwurf der Veruntreuung gegen ihn bestehen. Ob und wie sich dies künftig auf die Unabhängigkeitsbewegung in Katalonien auswirkt, bleibt abzuwarten. Das Thema wird die spanische Politik weiterhin beschäftigen, und auch die rechtlichen Auseinandersetzungen sind damit nicht beendet.