Biden begnadigt Hunter: Justizminister spricht von „Vertrauensverlust“

Delaware, USA - In einem dramatischen politischen Schritt hat der scheidende US-Präsident Joe Biden seinen Sohn Hunter Biden begnadigt, was heftige Kritik von David Weiss, dem Sonderermittler des Falls, nach sich zog. Laut einem Abschlussbericht, der am Montag veröffentlicht wurde, bezeichnete Weiss die Anschuldigungen, die Biden gegen die Behörden erhob, als „unnötig und falsch“. Hunter Biden war wegen Waffendelikten verurteilt und hatte Steuervergehen zugegeben, während der Präsident diese Vergehen als „Justizirrtum“ abtat.

Vorwürfe der politischen Einflussnahme

Weiss äußerte sich kritisch zu Bidens Behauptungen, Hunter sei lediglich verfolgt worden, weil er sein Sohn ist, und dass das Verfahren durch politische Motive beeinflusst wurde. In seinem Bericht warnte er, dass solche Äußerungen das Vertrauen der Öffentlichkeit in die Justiz untergraben, da sie die Integrität der Staatsanwälte in Zweifel ziehen. „Die Äußerungen des Präsidenten stellen unfair die Integrität der Mitarbeiter des Justizministeriums infrage“, so Weiss, der jahrelang die Ermittlungen gegen Hunter Biden leitete, bevor er 2023 als Sonderermittler eingesetzt wurde. Diese besonderen Befugnisse ermöglichten ihm eine umfassendere Untersuchung des Falls.

Weiss betonte, andere Präsidenten hätten ebenfalls Familienmitglieder begnadigt, jedoch habe keiner von ihnen die Ermittlungsbehörden derart diffamiert. Diese Art der Kritik, so Weiss, könne die öffentliche Wahrnehmung des Strafrechtssystems stark beschädigen und das Vertrauen in die geltenden Rechtsgrundsätze gefährden, die besagen, dass vor dem Gesetz alle gleich sind, unabhängig vom Nachnamen.

Die Situation hat nicht nur rechtliche, sondern auch bedeutende politische Implikationen, und die Antworten auf diese Fragen bleiben ungewiss. Während Biden seinerseits verteidigt, was er als Schutz seines Sohnes sieht, könnte die öffentliche Meinung über die Integrität seines Amts und das Justizsystem noch weiter polarisiert werden, wie bereits spiegel.de berichtet hat.

Diese Entscheidung des Präsidenten steht im Widerspruch zu den Prinzipien der Neutralität und Objektivität, die in der Justiz wichtig sind und könnte die bereits angespannten politischen Spannungen in den USA bestimmen, wie ebenfalls krone.at feststellt.