ORF-Beitrag unter Beschuss: Verfassungsgerichtshof prüft Rechtsfrage!

Österreich - Der Streit um den ORF-Beitrag nimmt an Schärfe zu! Der Verfassungsgerichtshof (VfGH) steht vor einer bedeutsamen Prüfung des ORF-Beitragsgesetzes, das dem öffentlich-rechtlichen Sender jährlich rund 700 Millionen Euro einbringt. Laut Berichten von 5min wurden zahlreiche Beschwerden eingereicht, in denen Klage geführt wird, dass das Gesetz die verfassungsmäßig garantierten Rechte auf Gleichheit und Eigentum verletzt. Essenzieller Kernpunkt der Beschwerden ist die Feststellung, dass die Beitragspflicht nicht berücksichtigt, ob die Bürger die ORF-Angebote tatsächlich nutzen oder dazu in der Lage sind.

Besonders brisant ist die Kritik, dass die gesetzliche Regelung zwischen den unterschiedlichen Empfangsarten—sei es über Kabel, Satellit oder Internet—nicht unterscheidet. Dies führt dazu, dass vor allem Menschen in ländlichen Gebieten, wo die technische Infrastruktur oft mangelhaft ist, unverhältnismäßig belastet werden. Weiterhin wird die Festlegung der Höhe des Beitrags für die Jahre 2024 bis 2026 angefechtet, die gesetzlich festgelegt wurde, anstatt durch den ORF-Stiftungsrat beschlossen, wie aus dem VfGH-Dokument hervorgeht, das auch weitere kritische Punkte zur Überprüfung aufwirft.

Rechtsstreit um die ORF-Finanzierung

Die aktuellen rechtlichen Auseinandersetzungen sind nicht ohne Geschichte. Bereits 2022 hatte der VfGH die damalige GIS-Gebühr für verfassungswidrig erklärt, da die Beitragspflicht mit dem Besitz von Empfangsgeräten verknüpft war. Dieses Mal könnte das Höchstgericht entscheidende Fragen zu den verfassungsrechtlichen Grundlagen klären, nachdem alle laufenden Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht bis zur Verkündung der Entscheidung ausgesetzt wurden, wie von 5min berichtet. Die kommenden Urteile könnten massive Auswirkungen auf das ORF-Finanzierungssystem und dessen rechtliche Grundlage haben, was für viele ein kritischer Punkt in der Diskussion um die Zukunft der ORF-Gebühren ist.