Trump verhängt Sanktionen gegen IStGH: Ein krasser Machtmissbrauch!

Vienna, Österreich - US-Präsident Donald Trump hat kürzlich heftige Sanktionen gegen den Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) verhängt, der in Den Haag ansässig ist. Hintergrund dieser Entscheidung sind die Haftbefehle, die das Gericht gegen Israels Ministerpräsidenten Benjamin Netanyahu und den ehemaligen Verteidigungsminister Yoav Galant wegen angeblicher Kriegsverbrechen im Gaza-Krieg im November 2024 erlassen hat. Trump bezeichnete die Aktionen des IStGH als „missbräuchlich“ und „bösartig“, als er am Dienstag mit Netanyahu im Weißen Haus zusammentraf, um sich über die Situation auszutauschen. Trump, der die Legitimität des Gerichts in Frage stellt, wirft ihm vor, ohne legitime Grundlage zu handeln und auch Ermittlungen gegen US-Personal eingeleitet zu haben, wie wort.lu berichtet.

Konkretisierte Maßnahmen gegen den IStGH

Die neuen Sanktionen umfassen eingefrorene Vermögenswerte und ein Verbot von Finanz- und Wirtschaftstransaktionen für Personen, die in Ermittlungen gegen US-Soldaten oder deren Verbündete involviert sind. Auch Einreiseverbote in die USA wurden ausgesprochen. Ein entsprechendes Gesetz zur Sanktionierung des Gerichts war Anfang Januar 2025 im US-Kongress gescheitert, da demokratische Senatoren Bedenken haden und mögliche negative Auswirkungen für US-Unternehmen befürchteten. Trump hatte bereits während seiner ersten Amtszeit ähnliche Sanktionen verhängt, als der IStGH mutmaßliche Kriegsverbrechen von US-Truppen in Afghanistan untersuchte, was die Spannung zwischen den USA und dem Gericht weiter anheizte, wie vienna.at berichtet.

Die Situation bleibt angespannt, da der IStGH nicht von den USA anerkannt wird, was die rechtlichen Grundlagen für internationale Haftbefehle, wie die gegen Netanyahu, zusätzlich in die Kritik zieht. Das Gericht, das für schwerste Verbrechen wie Völkermord und Kriegsverbrechen zuständig ist, sieht sich nun mit einem massiven politischen Druck konfrontiert. Dies könnte Auswirkungen auf zukünftige Ermittlungen und die internationale Zusammenarbeit im Bereich der Gerechtigkeit haben.