FPÖ plant Ministeranklage gegen Brunner: Das Mega-Defizit schlägt zurück!

Österreich - Die politische Landschaft in Österreich ist durch die steigenden Budgetsorgen und die anhaltende Kritik an den Finanzpolitiken tief geprägt. Die Freiheitliche Partei (FPÖ) plant, den ehemaligen Finanzminister Magnus Brunner aufgrund eines massiven öffentlichen Defizits vor den Verfassungsgerichtshof zu stellen. Brunner, der vom 6. Dezember 2021 bis zum 20. November 2024 im Amt war und derzeit als EU-Kommissar für Migration fungiert, sieht sich mit Forderungen konfrontiert, die seiner Meinung nach unbegründet sind. Über die geplante Ministeranklage wurde oe24 berichtet, dass die FPÖ dies während der Budgetwoche um den 13. Mai einbringen möchte.

Im Zentrum der Vorwürfe steht der Anstieg des öffentlichen Schuldenstands um 22,6 Milliarden Euro auf insgesamt 394,1 Milliarden Euro in Brunners Amtszeit. Dies führt zu einer Schuldenquote von 81,8 Prozent, die einen Rekord darstellt. Obwohl Brunner ursprünglich geplant hatte, das Defizit unter der Maastricht-Grenze von 3 % des Bruttoinlandsprodukts (BIP) zu halten, betrug es letztlich 4,7 %. FPÖ-Generalsekretär Christian Hafenecker fordert, dass Brunner nachweisen muss, dass er Vorschriften der Bundesverfassung oder Gesetze verletzt hat. Im Fall einer Verurteilung könnte Brunner sein Amt verlieren sowie sein Wahlrecht entzogen werden.

Prognosen und Abweichungen

Die Thematik des öffentlichen Defizits wird von Brunner selbst thematisiert, der Divergenzen zwischen den Prognosen des Finanzministeriums und den Einschätzungen des Fiskalrats erklärt. Nach den Nationalratswahlen am 29. September beschloss das Finanzministerium am 3. Oktober eine neue Budgetprognose mit einem Defizit von 3,3 %, während der Fiskalrat bereits ein Defizit von 3,4 % vorhergesagt hatte. Zuvor war von einem Wert von 2,9 % ausgegangen worden. Brunner erklärt, dass die Prognosen des Finanzministeriums auf Daten des Wifo basieren, die regelmäßig angepasst werden. Wifo hatte im Juni ein Defizit von 3,2 % vorausgesagt.

Die Gründe für das höhere Budgetdefizit sind vielfältig. Sie reichen von der Aussetzung der Einnahmen durch kalte Progression über die finanziellen Anforderungen aus dem neuen Finanzausgleich, der 4,2 Milliarden Euro für die Länder und Gemeinden kostet, bis hin zu den Auswirkungen der Inflation und der Einführung des neuen Gemeinnützigkeitsgesetzes. In Anbetracht dieser Herausforderungen bietet Brunner keine konkreten Ratschläge für seinen Nachfolger an, empfiehlt jedoch, das „Anspruchsdenken“ zurückzuführen, das Geld gezielt einzusetzen, Doppelgleisigkeiten abzubauen und die Ausgabeneffizienz zu steigern.

Maastricht-Kriterien im Fokus

Diese Entwicklungen geschehen vor dem Hintergrund der Maastricht-Kriterien, die festlegen, dass ein Staat nur an der Europäischen Wirtschafts- und Währungsunion teilnehmen kann, wenn das öffentliche Defizit 3 % des BIP nicht überschreitet. Österreichs aktuelles Defizit liegt über dieser Schwelle. Entsprechend den Kategorien des Europäischen Systems Volkswirtschaftlicher Gesamtrechnungen (ESVG 2010) misst Statistik Austria den Finanzierungssaldo und zeigt die({…}) Differenz zwischen Staatseinnahmen und Staatsausgaben. Die Ermittlungen und Vorwürfe gegen Brunner werden daher sowohl rechtliche als auch wirtschaftliche Dimensionen tragen.