Richteralarm: 200 Stellen fehlen – Jetzt ist die Politik gefragt!

Vienna, Österreich - In Österreich wird derzeit vor einem alarmierenden Personalmangel an den Gerichten gewarnt. Über 1.400 Richterinnen und Richter haben innerhalb von nur zwei Wochen eine Unterschriftenaktion unterstützt, die sich für die Schaffung von 200 zusätzlichen Planstellen an den Bezirks- und Landesgerichten einsetzt. Der Appell stammt von der Vereinigung der österreichischen Richterinnen und Richter sowie der Gewerkschaft Öffentlicher Dienst (GÖD) und richtet sich direkt an die politische Spitze.

Der Präsident der Richtervereinigung, Gernot Kanduth, und Martin Ulrich von der GÖD betonen, dass die notwendigen Ressourcen für einen funktionierenden Rechtsstaat gefordert werden. In einem Brief an Bundeskanzler Christian Stocker (ÖVP) sowie der Justizministerin Anna Sporrer (SPÖ) wird auf die ernsten Folgen der Unterbesetzung hingewiesen. Diese Situation wird nicht nur als abstrakte Zahl dargestellt, sondern als ernstes Problem, das Überlastung, Druck und die Sorge um faire Verfahren nach sich zieht.

Dringender Bedarf an zusätzlichen Stellen

Der Bedarf von 200 zusätzlichen Richterstellen ergibt sich aus einer Personalanforderungsrechnung des Justizministeriums. Diese Rechnung bewertet typische Fälle wie Verkehrsunfälle oder Scheidungen mit einem Minutenwert. Zu Jahresbeginn 2025 fehlten bereits 177 Stellen, und die Einführung neuer Gesetze erfordert zusätzlich 33 Stellen, was in Summe auf rund 200 fehlende Richterstellen hinausläuft. Dies entspricht etwa 15 Prozent der insgesamt 1.500 Planstellen an Bezirks- und Landesgerichten.

Die Verfahren werden seit der Einführung der Anforderungsrechnung zunehmend komplexer, insbesondere im Familienrecht. Im Jahr 2024 stieg die Anzahl der zivilrechtlichen Streitfälle um 12% und die der Strafsachen um 5% im Vergleich zum Vorjahr. Kanduth kritisiert zudem, dass die Justiz in den letzten zehn Jahren unterfinanziert wurde und eine angemessene Lobby für die Richter fehlt. Viele Richter arbeiten mittlerweile bei einer Auslastung von 120%, was längere Verfahren zur Folge haben kann.

Finanzielle Auswirkungen und wirtschaftliche Bedeutung

Die Schaffung von 200 zusätzlichen Planstellen würde Kosten von rund 30 Millionen Euro verursachen. Im Vergleich dazu sind für die Anhebung des Verteidigungskostenersatzes 70 Millionen Euro budgetiert. Kanduth macht deutlich, dass eine funktionierende Justiz nicht nur für die Gerechtigkeit, sondern auch als wesentlicher wirtschaftlicher Standortfaktor von hoher Bedeutung ist.

Die Richtervereinigung und die GÖD hoffen, durch ihre Protestaktion und die Unterstützung der Bevölkerung einen positiven Einfluss auf die Politikanpassungen auszuüben. Sie appellieren an die Verantwortung der politischen Entscheidungsträger, um die Justiz in Österreich wieder auf einen angemessenen Stand zu bringen und die Verfahren zu entlasten.

Weitere Informationen zur Situation der Gerichte in Österreich und den aktuellen Entwicklungen finden Sie auf Vienna.at, Österreich24 und ORF Tirol.