Letzte Sondersitzung im Wiener Rathaus: FPÖ kritisiert Gesundheitsnotstand!

Wien, Österreich - Am 17. April 2025 fand im Wiener Rathaus die letzte Sondersitzung des Stadtparlaments in der aktuellen Legislaturperiode statt. Diese Sitzung, die von der FPÖ zum Thema Gesundheit einberufen wurde, diente insbesondere der kritischen Auseinandersetzung mit den bestehenden Problemen im Wiener Gesundheitssystem. Sondersitzungen sind ein gängiges Mittel der Opposition, um spezifische Themen zu diskutieren; Fragestunde und Aktuelle Stunde wurden in diesem Fall nicht einbezogen, was die Dringlichkeit des Anliegens unterstreicht. Ungewöhnlicherweise kommen die Sitzungen nur kurz vor der bevorstehenden Wahl zustande, die vorgezogene Wahl im Herbst führte zu diesen zusätzlichen Terminen, während in der nächsten Woche weitere Sitzungen geplant sind.

Der FPÖ-Chef Dominik Nepp äußerte in seiner Eröffnungsrede scharfe Kritik an der Gesundheitsversorgung in Wien, die er als „Scherbenhaufen“ bezeichnete. Er reklamierte lange Wartezeiten, einen akuten Ärztemangel und überlastete Spitalsambulanzen als gravierende Probleme. Zusätzlich forderte Nepp, dass österreichische Staatsbürger im Gesundheitsbereich Vorrang haben sollten. Dies hatte zu einer heftigen Debatte unter den Abgeordneten geführt.

Kritik und Gegenargumente

NEOS-Abgeordnete Dolores Bakos bezeichnete die Aussagen der FPÖ als Populismus und forderte konstruktive Lösungen. Sie plädierte für wohnortnahe Gesundheitsleistungen und den Ausbau der Gesundheitshotline 1450. Auch die Grüne Gesundheitssprecherin Jennifer Kickert wies auf langfristige strukturelle Probleme hin und empfahl Anreizmodelle für weniger beliebte Dienstzeiten, um den Herausforderungen entgegenzutreten.

Ingrid Korosec, Gesundheitssprecherin der ÖVP, stellte die Sinnhaftigkeit der Sitzung grundsätzlich in Frage. Sie forderte Reformen im Wiener Gesundheitsverbund und eine gezielte Verbesserung der Nutzererfahrung im Gesundheitssystem. SPÖ-Abgeordnete Andrea Mautz betonte hingegen die laufende Pflegeoffensive sowie Baumaßnahmen zur Modernisierung der Wiener Kliniken bis 2030 und kritisierte die FPÖ für ihre früheren Äußerungen über das Thema Patientenmilliarde.

Hintergrund zur Gesundheitsversorgung in Österreich

Die Herausforderungen im Wiener Gesundheitssystem stehen nicht isoliert, sondern sind Teil eines größeren Rahmens, der durch die Reformen im Gesundheitssystem Österreichs geprägt ist. Das österreichische Gesundheitssystem wurde zum vierten Mal im Rahmen des Europäischen Observatoriums für Gesundheitssysteme analysiert, wobei die jüngsten Entwicklungen in Organisation, Verwaltung, Finanzierung und Versorgung umfassend dokumentiert wurden. Die Reform mit dem neuen Steuerungssystem „Zielsteuerung-Gesundheit“ soll die Koordination zwischen verschiedenen Regierungsebenen und Selbstverwaltungsorganen stärken. Diese Reformen sind zentrale Themen in der Diskussion um die Zukunft der Gesundheitsversorgung in Österreich und wurden in den letzten Berichten detailliert beschrieben.

Die Herausforderungen, mit denen das Gesundheitssystem konfrontiert ist, sind nicht nur in Wien spürbar. Laut Angaben, die auf Anfragen von vor vier Jahren basieren, waren zwischen 750 und 850 Betten in WIGEV-Spitälern aufgrund von Personalmangel und finanziellen Restriktionen gesperrt. Außerdem zeigen Wartezeiten auf Mandeloperationen von über einem Jahr und der Umstand, dass die Klinik Floridsdorf trotz Eröffnung im Jahr 2016 nicht im Vollbetrieb arbeitet, dass dringender Handlungsbedarf besteht.

Zusammenfassend zeigt die Debatte im Wiener Rathaus, wie facettenreich die Problematik im Gesundheitswesen ist und wie vielfältig die Ansätze zur Behebung dieser Herausforderungen sind. Die anstehenden Wahlen könnten der Schlüssel sein, um neue Ideen und Lösungen für das bestehende System zu finden.