Sicherheitsbericht 2022: Alarmierende Rückkehr zur Kriminalität!

Villach, Österreich - In einem brisanten Symposium äußerten sich Innenminister Gerhard Karner und Justizministerin Alma Zadić tief bewegt über den jüngsten Anschlag in Villach. Besonders hervorgehoben wurde der mutige Einsatz eines syrischen Essenszustellers, dessen schnelles Handeln Schlimmeres verhinderte. Karner betonte die festgefügte Aufgabe des Staates, den Extremismus entschieden zu bekämpfen und solche Taten zu verhindern. „Handys und Kommunikationsmittel sollten keine Waffen werden“, ergänzte Zadić. Diese Vorfälle rufen einen starken Handlungsbedarf hervor, um die Sicherheit im Land zu gewährleisten, wie vienna.at berichtete.

Geplante Maßnahmen zur Sicherheitsverbesserung

In einem weiteren Schritt thematisierte Karner die Notwendigkeit von anlasslosen Massenkontrollen, insbesondere unter Personen, die mit Radikalisierung in Verbindung gebracht werden. Afghanische und syrische Staatsbürger stehen im Fokus dieser Überprüfungen. Eine gesetzliche Veränderung wäre hierbei notwendig, die eine verfassungsrechtliche Zwei-Drittel-Mehrheit im Parlament erfordert. Der Innenminister verwies zudem auf bereits bestehende Sicherheitskontrollen im Verkehrswesen. Der Wunsch nach Überwachung von Messengerdiensten wurde ebenfalls erneuert, um den Herausforderungen der digitalen Kriminalität zu begegnen, wie ots.at ausführte.

Die Statistiken des Sicherheitsberichts 2022 zeigen, dass trotz eines Anstiegs der Kriminalität, die allgemeine Tendenz über einen Zeitraum von zehn Jahren weiterhin rückläufig bleibt. Besonders die Förderung der digitalen Sicherheitskräfte und der Aufbau von Cyber-Trainingszentren sollen dazu beitragen, die Polizei in der Bekämpfung von Kriminalität zu unterstützen. Karner warnte vor dem fortwährenden Druck des Extremismus und wiederholte die Dringlichkeit, Aktionspläne umzusetzen, um die Sicherheit der Bevölkerung zu garantieren.