Alarmierende Entwicklungen: Medienfreiheit in Österreich bedroht!

Wien, Österreich - Die Pressefreiheit wird in Österreich derzeit stark bedroht, wie führende Chefredakteurinnen und Chefredakteure eindringlich warnen. Anstoß dazu gibt die jüngste Äußerung von Dominik Nepp, dem Chef der Wiener FPÖ, der die Tageszeitung „der Standard“ als „Scheißblatt“ diffamierte und eine Kürzung der Presseförderung für kritische Medien forderte. Diese Entwicklung könnte den unabhängigen Journalismus in Österreich erheblich gefährden, da eine klare Trennung zwischen politischer Einflussnahme und Medienfreiheit ‘bestimmt ist, damit die Bevölkerung umfassend, objektiv und unabhängig informiert wird’, betonen die Chefredakteure. Sie verweisen darauf, dass die Presseförderung keinesfalls als politisches Instrument zur Belohnung oder Bestrafung dienen sollte, wie Kleine Zeitung berichtete.

Politische Kontrolle und die Zukunft der Medien

Die FPÖ verfolgt zunehmend eine Strategie, die von Medienpolitik und eigenen Kanälen geprägt ist, was das Risiko birgt, die Vielfalt der Berichterstattung einzuschränken. Experten warnen, dass die Pläne der FPÖ, den öffentlich-rechtlichen ORF in seiner finanziellen Struktur erheblich zu verändern, zu einer stärkeren politischen Kontrolle führen könnten. Insbesondere durch die Abschaffung der ORF-Haushaltsabgabe und ihre Finanzierung über das Bundesbudget könnte die Abhängigkeit von der Politik weiter steigen. Dies untergräbt nicht nur die Unabhängigkeit des ORF, sondern gefährdet auch die Grundpfeiler der Demokratie, wie der ORF-Redaktionsrat betont. Dies wird in einer Erklärung des „Vereins der Chefredakteur:innen“ unterstrichen und als direkter Angriff auf die Informationsfreiheit gewertet, worüber OTS berichtete.

Die Chefredakteure fordern daher eine klare Verpflichtung aller politischen Akteure zur Wahrung der Pressefreiheit und plädieren für den Schutz eines unabhängigen Journalismus, der über parteipolitische Interessen hinausgeht. Die Freiheit der Medien ist nicht nur ein persönliches Recht, sondern das Fundament jeder funktionierenden Demokratie, warnen sie. Ein signalkräftiges Plädoyer für die Medienlandschaft in Österreich, die Anerkennung und den Schutz Ihrer Unabhängigkeit als essentielles Gütesiegel für die Demokratie.