Hafenecker: „Schutz der Kinder“ – FPÖ gegen Gender-Ideologie in Ungarn!

Budapest, Ungarn - FPÖ-Generalsekretär Christian Hafenecker hat auf die jüngsten Äußerungen von SPÖ und Grünen zur geplanten Verfassungsänderung in Ungarn reagiert. Diese Änderung bezieht sich auf die gesetzliche Festschreibung von zwei biologischen Geschlechtern: Mann und Frau. Laut ots.at betrachtet Hafenecker die Kritik der beiden Parteien als übertrieben und ideologisch motiviert. Er meint, dass die Auseinandersetzung mit der Genderdebatte ein Ausdruck eines Problems mit gesellschaftlicher Normalität sei.

In seiner Stellungnahme fordert Hafenecker zudem einen besseren Schutz der Kinder vor sogenannten „Umerziehungsversuchen“ durch „linke Gender- und Regenbogenideologen“. Er sieht eine weitverbreitete Unzufriedenheit der Bevölkerung mit der Genderdebatte und spricht sich gegen Dragqueens in Schulen und Kindergärten aus. Dies geschieht vor dem Hintergrund, dass Ungarn die „Regenbogenideologie“ abgelehnt hat, was Hafenecker positiv hervorhebt.

Verfassungsänderungen und deren Hintergrund

Die ungarische Regierung unter Ministerpräsident Viktor Orbán plant umfangreiche Änderungen am Grundgesetz. Diese umfassen nicht nur die Diskriminierung der LGBTQ-Gemeinschaft, sondern auch Maßnahmen zur Einschränkung von Rechten, die in den letzten Jahren weitgehend erkämpft wurden. Laut euronews wurde seit dem Regierungswechsel zur Demokratie 1989 das Grundgesetz 14 Mal geändert, häufig um politische Ziele zu erreichen. Orbán selbst hatte in seiner Bilanzrede angekündigt, dass weitere Maßnahmen gegen Opposition, NGOs und Medien zu erwarten seien.

Kernpunkt der neuen Novelle ist die Vorübergehende Aussetzung der ungarischen Staatsbürgerschaft für Doppelstaatsbürger, wenn ihre Anwesenheit als Bedrohung für die öffentliche Ordnung betrachtet wird. Kritiker, unter ihnen eine Gruppe ungarischer Völkerrechtler, sehen in dieser Gesetzesänderung einen möglichen Missbrauch und eine Verletzung der Menschenrechte.

Proteste gegen die Maßnahmen

In Ungarn häufen sich unterdessen die Proteste gegen die Verfassungsänderungen. Oppositionspolitiker protestieren laut Deutschlandfunk gegen die neuen Regelungen, die es der Regierung ermöglichen, öffentliche Veranstaltungen von LGBTQ+-Gemeinschaften zu verbieten. Die Begründung für das Verbot lautet, man wolle Kinder schützen.

Vor dem Parlament in Budapest versammeln sich tausende Menschen, um gegen das Verbot der Pride-Paraden zu demonstrieren. Die Stimmung in der Bevölkerung ist aufgebracht, und unter den Demonstranten sind auch viele Unterstützer der ungarischen Oppositionspartei Tisza, die verspricht, Ungarn aus der internationalen Isolation zu führen. Die Tisza liegt in Umfragen für die Parlamentswahl 2026 aktuell vor der Regierungspartei Fidesz. Die sozialen und politischen Spannungen in Ungarn stehen somit vor einer neuen Bewährungsprobe.