Bundesrat genehmigt wichtige Novellen zu Nationalfonds und ORF-Gesetz!

Österreich - Am 10. April 2025 hat der Bundesrat mit breiter Mehrheit die Novellen zum Nationalfonds- und zum ORF-Gesetz beschlossen. Diese Regelungen betreffen zentrale Aspekte der Medienlandschaft in Österreich und die Unterstützung von Opfern des Nationalsozialismus. Der Nationalratspräsident Walter Rosenkranz wird künftig in seiner Funktion als Kuratoriumsvorsitzender des Nationalfonds vertreten, was ihn von der direkten Verantwortung entlastet.

Der Hauptausschuss des Nationalrats erhält darüber hinaus die Möglichkeit, Rosenkranz als Vorsitzenden abzuwählen und mit dem Zweiten Präsidenten oder der Dritten Präsidentin einen neuen Vorsitzenden zu betrauen. Diese Änderungen sind Teil einer Initiative, die nicht nur darauf abzielt, die Handlungsfähigkeit des Nationalfonds zu gewährleisten, sondern auch auf die Vorbehalte der jüdischen Gemeinschaft und Opferschutzverbände gegenüber Rosenkranz einzugehen. Bei der Abstimmung über die Novellen war die FPÖ jedoch kritisch und bezeichnete die Regelungen als „ideologisch motivierte Anlassgesetzgebung“ OTS.

Änderungen im ORF-Gesetz

Parallel zu den Entwicklungen beim Nationalfonds wird auch das ORF-Gesetz novelliert. Der monatliche ORF-Beitrag wird bis Ende 2029 auf 15,30 Euro eingefroren. Zudem wird die Anzahl der von der Regierung bestellten Stiftungsrät:innen von neun auf sechs reduziert, was dem Publikumsrat mehr Gewicht im Gremium verleiht. Diese Reformen sollen nach Meinung ihrer Befürworter dazu beitragen, den politischen Einfluss auf den ORF zu verringern. Allerdings äußerten sowohl die FPÖ als auch die Grünen Bedenken und bezweifeln, dass die Änderungen tatsächlich zu mehr Unabhängigkeit führen werden parlament.gv.at.

Nationalratspräsident Rosenkranz steht zudem in der Kritik: Klara Neurauter von der ÖVP forderte ihn auf, freiwillig zurückzutreten, während Marco Schreuder von den Grünen seinen Vorsitz als „Verhöhnung“ der NS-Opfer bezeichnete. Margit Göll von der ÖVP hingegen betont die Verantwortung der Politik gegenüber den Opfern des Nationalsozialismus. Vizekanzler Andreas Babler erläuterte die Notwendigkeit, die Vorgaben des Verfassungsgerichtshofs umzusetzen, um die Unabhängigkeit des ORF zu garantieren. Die FPÖ und die Grünen drängen zudem auf die Abschaffung der Haushaltsabgabe, was die öffentliche Debatte weiter anheizt.

Neue Zusammensetzung eines wichtigen Gremiums

Im Zuge der Beschlüsse wurde Thomas Schmid einstimmig als neues Mitglied im Ständigen gemeinsamen Ausschuss des Bundesrats und des Nationalrats gewählt. Dieser Ausschuss hat die Aufgabe, bei Streitigkeiten zwischen den Ländern und dem Bund über neue Landesabgaben zu entscheiden. Die Reformen in der Gremienzusammensetzung des ORF und des Nationalfonds könnten langfristige Auswirkungen auf die politische Landschaft und die Finanzierung des Rundfunks in Österreich haben.