Grasser vor OGH: Urteil steht auf der Kippe – Schicksal des Ex-Ministers!

Wien, Österreich - Der Prozess gegen den ehemaligen Finanzminister Karl-Heinz Grasser nimmt eine neue Wendung. Am 21. März 2025 hat der Oberste Gerichtshof (OGH) mit der Verhandlung zu den Nichtigkeitsbeschwerden gegen das rechtskräftige Urteil von 2020 begonnen. Grasser, der zu acht Jahren Haft verurteilt wurde, sieht sich dabei nicht allein. Auch der Ex-FPÖ-Generalsekretär Walter Meischberger und der Lobbyist Peter Hochegger sind betroffen und haben ihre Beschwerden beim OGH eingebracht, wie vienna.at berichtet. Die Richtersitzungen werden über vier Tage gehen, wobei eine Entscheidung für den kommenden Montag erwartet wird.

Grasser und seine Anwälte kämpfen um die Wiederherstellung der Gerechtigkeit

Grasser und seine Verteidiger halten das Urteil für „nichtig“ und argumentieren, dass das Verfahren fehlerhaft gewesen sei. Anwalt Manfred Ainedter erklärte, dass es gravierende Verfahrensfehler gegeben habe, darunter die Befangenheit der Richterin. „Es reicht von mangelhaftem Urteilsinhalt bis hin zu Grundrechtsverletzungen“, so Ainedter. Auch andere Anwälte wollten vor Gericht auf die vermeintlichen Unzulänglichkeiten im Verfahren hinweisen und heben hervor, dass das Urteil nicht den rechtlichen Standards entspreche, wie ORF berichtete.

Der Kern der Anklage dreht sich um die Causa BUWOG, bei der Grasser beschuldigt wird, seine politischen Befugnisse zur Bereicherung missbraucht zu haben. Ein umstrittener Immobilienverkauf von 60.000 Wohnungen für 961 Millionen Euro gilt als Herzstück des Skandals. Der Lobbyist Hochegger gestand ein, Grasser Informationen über konkurrierende Angebote gegeben zu haben, was für die Anklage entscheidend ist. Ein Urteil über die Nichtigkeitsbeschwerden könnte weitreichende Folgen für alle Angeklagten haben. Sollte der OGH die Schuldsprüche bestätigen, muss Grasser seine Haftstrafe antreten – ein Verfahren nach mehr als sieben Jahren, das weiterhin auf Messers Schneide steht.