Iran stellt klare Bedingungen für neues Atomabkommen mit den USA!

Vienna, Österreich - Der Iran hat am 18. April 2025 neue Bedingungen für ein kommendes Atomabkommen formuliert. Dabei fordert Teheran von den USA Garantien, dass ein künftiger Vertrag nicht einseitig gekündigt werden kann. Hintergrund dieser Forderung ist der Ausstieg des ehemaligen US-Präsidenten Donald Trump aus dem bestehenden Abkommen im Jahr 2018, was zu einer erneuten Verschärfung der Sanktionen gegenüber dem Iran führte. Der Iran bestreitet zwar, Atomwaffen entwickeln zu wollen, lehnt jedoch umfangreiche Kontrollen seiner Atomanlagen ab, was die Verhandlungen kompliziert.

Am Samstag stehen sich die Unterhändler der USA und des Iran in Rom gegenüber, um über die Fortschritte in den Gesprächen zu diskutieren. Bisher wurden die Treffen in Oman von beiden Seiten als positiv und konstruktiv beschrieben. Trotz der guten Vorzeichen drohte Trump mit militärischen Maßnahmen, falls der Iran nicht bereit sei, Zugeständnisse zu machen. Die Ansichten über die Kernenergie im Iran sind stark voneinander abgegrenzt. Der oberste Führer, Ajatollah Ali Khamenei, hat klare rote Linien gesetzt: Eine Zustimmung zum Abbau von Zentrifugen zur Urananreicherung wird ausgeschlossen, ebenso wie Verhandlungen über das Raketenprogramm des Landes. Zudem lehnt der Iran eine Reduktion der angereicherten Uranmenge unter das Niveau des Abkommens von 2015 ab.

Das Abkommen von 2015 und seine Herausforderungen

Das Abkommen von 2015, das den Iran, die USA, Russland, China, Großbritannien, Frankreich und Deutschland an einen Tisch brachte, sah eine Lockerung internationaler Sanktionen gegen den Iran vor, im Austausch für Konzessionen beim Atomprogramm. Nach dem Ausstieg der USA aus dem Vertrag wurden die Sanktionen erneut aktiviert, und der Iran begann, sich nicht mehr an die Abmachungen zu halten. Diese Entwicklungen werfen Fragen zu den Fortschritten in den aktuellen Verhandlungen auf.

Der Atomwaffensperrvertrag (NVV), den der Iran 1968 unterzeichnete und 1970 ratifizierte, hat die Verbreitung von Kernwaffen zum Ziel. Er verpflichtet Nicht-Kernwaffenstaaten, auf den Erwerb von Atomwaffen zu verzichten, während die fünf offiziellen Atommächte, darunter die USA, sich zur Abrüstung verpflichten. Die Einhaltung des NVV wird von der Internationalen Atomenergie-Organisation (IAEO) überwacht, jedoch birgt der Vertrag Mängel, da er keine wirksamen Sanktionsinstrumente gegen Vertragsbrüche enthält. Kritiker weisen darauf hin, dass der NVV eine Ungleichheit zwischen Atomwaffenstaaten und nicht-Atomwaffenstaaten festschreibt und keine effektiven Mechanismen zur Verhinderung der Weitergabe von Kernwaffentechnologie vorsieht. Zudem wird die friedliche Nutzung von Kernenergie oft als Argument für das iranische Atomprogramm herangezogen.

Mit 191 teilnehmenden Staaten, von denen 93 den NVV ratifiziert haben, bleibt die Diskussion über die nukleare Abrüstung ein zentrales Thema in den internationalen Beziehungen. Vor diesem Hintergrund ist die Verhandlungssituation zwischen den USA und dem Iran von entscheidender Bedeutung für die Zukunft der globalen Sicherheitsarchitektur.

Die Situation bleibt angespannt, und das nächste Treffen in Rom könnte weitreichende Folgen haben. Die anhaltende Skepsis gegenüber dem iranischen Atomprogramm und die politischen Friktionen zwischen den USA und dem Iran werfen die Frage auf, ob ein neues Abkommen überhaupt zustande kommt und welche Bedingungen dafür nötig sind.