Jenewein in der Zange: Neue Anklage lässt Prozess platzen!

Wien, Österreich - Ein neuer Skandal erschüttert die politische Landschaft in Österreich, während eine zweite rechtskräftige Anklage gegen den ehemaligen FPÖ-Nationalratsabgeordneten Hans-Jörg Jenewein verkündet wurde. Laut der Sprecherin des Wiener Landesgerichts für Strafsachen, Christina Salzborn, wird Jenewein Bestimmung zum Amtsmissbrauch vorgeworfen. Die Vorwürfe beziehen sich auf die Zeit von Ende Oktober 2018 bis Anfang Mai 2019, als Jenewein als Mitglied des BVT-Untersuchungsausschusses agierte. Er soll eine Kabinettsmitarbeiterin des damaligen Innenministers Herbert Kickl beauftragt haben, ihm vertrauliche Informationen zu den Teilnehmenden an zwei Treffen europäischer Nachrichtendienste zur Verfügung zu stellen, wie die Kleine Zeitung berichtet.

Zusätzlich wird ihm vorgeworfen, versucht zu haben, eine protokollierte Zeugenaussage des ehemaligen SPÖ-Politikers Franz Schnabl zu erlangen, die für Medienvertreter gedacht war. Infolge dieser neuen Anklage wurde das laufende Verfahren gegen Jenewein und den ehemaligen BVT-Chefinspektor Egisto Ott, in dem sich beide mit Vorwürfen des Amtsgeheimnisverrats konfrontiert sehen, vorübergehend abgebrochen, um eine gemeinsame Verhandlung vor einem Schöffensenat zu ermöglichen, wie Puls24 berichtet. Ein Termin für die neue Verhandlung steht noch nicht fest, und es müssen alle Beweisaufnahmen hinsichtlich der Geheimnisverrat-Vorwürfe wiederholt werden.

Prozessfortsetzung und Unschuldsvermutung

Trotz der schweren Vorwürfe gilt für Jenewein sowie die angeklagte Kabinettsmitarbeiterin weiterhin die Unschuldsvermutung. Der Prozess gegen sie und Ott soll voraussichtlich im Februar fortgesetzt werden. Richterin Julia Matiasch leitet den Prozess, aber die Gerichtssprecherin gab bekannt, dass die endgültige Entscheidung darüber, inwieweit die neuen Vorwürfe das Verfahren beeinflussen, erst nach dem Jahreswechsel fallen wird. Dies sorgt für Unsicherheit, da die rechtlichen Verwicklungen um die beiden Politiker mehrere Dimensionen annehmen könnten, während sie ihre Unschuld beteuern.