Karner plant gezielte Messenger-Überwachung: Sicherheit im Fokus!

Wien, Österreich - Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) gibt Gas! Die im Regierungsprogramm verankerte Messenger-Überwachung soll „rasch“ auf den Weg gebracht werden. In einem explosiven Interview stellte er klar, dass es sich hierbei nicht um eine flächendeckende Massenüberwachung handeln wird. Vielmehr sollen gezielte Überwachungen in etwa 25 bis 30 Einzelfällen pro Jahr stattfinden, so die Schätzung des Verfassungsschutzes. Wie 5min.at berichtet, wird die Umsetzung auf einem Gesetzesentwurf basieren, der bereits in der vorherigen Legislaturperiode in Begutachtung geschickt wurde und nun mit Anregungen von Fachleuten sowie den neuen Koalitionspartnern SPÖ und NEOS ergänzt werden soll.

Schnelle Umsetzung ohne Verfassungsänderung

Karner betont, dass für diese Überwachung keine neue Verfassungsregelung notwendig sei. Stattdessen wird auf bestehenden rechtlichen Grundlagen zurückgegriffen, um eine schnelle und effektive Umsetzung zu gewährleisten. Zu den finanziellen Rahmenbedingungen und Einsparungen äußerte sich der Innenminister jedoch noch nicht konkret. Wie kleinezeitung.at berichtet, sieht Karner in der höheren Effizienz der Überwachung einen wichtigen Schritt zur Bekämpfung von Terrorismus und Extremismus und erwartet Unterstützung von allen Parteien, die sich für die Sicherheit im Land einsetzen.

Aber das ist nicht alles auf der Agenda des Innenministers. Er plant außerdem eine Neuregelung des Familiennachzugs, der künftig über eine Quotenregelung gesteuert werden soll, um den Zuzug besser an regionale Bedürfnisse anzupassen. Erste Schritte sollen durch eine Gesetzesänderung erfolgen, wobei die Feinarbeit noch festgelegt werden muss. Auch die EU-Kommission wurde bereits über die Inanspruchnahme einer „Schutzklausel“ informiert, um die Sicherheit der österreichischen Bevölkerung zu gewährleisten, so Karner weiter. Der Fokus auf ein „regional verträgliches Zuzug“-Modell wird ebenfalls hervorgehoben, wobei Kriterien wie Deutschkenntnisse und Selbsterhaltungsfähigkeit große Rollen spielen werden.